EU-Wahl: Juncker will gegen „Fake News“ vorgehen – und meint etwas ganz anderes | Unzensuriert.at

EU-Wahl: Juncker will gegen „Fake News“ vorgehen – und meint etwas ganz anderes

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgt einer eigenartigen Interpretation von Lüge und Fake News. Foto: Factio popularis Europaea / Wikimedia (CC BY 2.0)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgt einer eigenartigen Interpretation von Lüge und Fake News.
Foto: Factio popularis Europaea / Wikimedia (CC BY 2.0)
23. April 2019 - 16:45

Mehr zum Thema

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, im EU-Wahlkampf entschlossen gegen Fake News vorzugehen. So hätten Fake News von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum Brexit geführt. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten“, zählt Junker auf. Außerdem hätte Orbán Anfang des Jahres Juncker und den Milliardär George Soros für die illegale Einwanderung nach Europa verantwortlich gemacht. Vor diesem Hintergrund befürchtet der EU-Kommissionspräsident Manipulationsversuche im Wahlkampf.

Lügner will Fake News verhindern

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, hatte Junker 2011 gesagt, um seine Pläne durchzubringen. Und genau er will nun gegen Falschmeldungen, sogenannte „Fake News“ vorgehen? In Wahrheit möchte er wohl gegen unerwünschte Entwicklungen vorgehen: So konnten es die Mainstream-Journalisten trotz großer Medienkampagnen nicht verhindern, dass sich die Briten für den EU-Ausstieg entschieden. Zu den US-Präsidentschaftswahlen wiederholte sich das Szenario – die US-Bürger wählten dennoch Donald Trump. Vor den Wahlen wird gegen die rechten Parteien, sei es die FPÖ in Österreich, die AfD in der Bundesrepublik Deutschland oder die Lega in Italien, geschrieben und gewettert, dass sich die Balken biegen; und dennoch gewinnen diese Parteien.

Die Anschuldigung der Etablierten lautet: Schuld an diesen unerwünschten Entwicklungen seien in allen Fällen Fake News. Sie könnten durch alternative Medien unkontrollierte Massenverbreitung finden und würden die Wahlentscheidungen der Bürger negativ beeinflussen. Die klassischen Medien seien dagegen ein Garant der Seriosität. Nicht gesagt, aber gemeint ist dabei: Gäbe es die alternativen Medien und ihre Argumente, die in den Augen des Establishments schlicht Fake News sind, nicht, gäbe es keinen Brexit, keinen US-Präsidenten Trump, keine AfD-Bundestagsfraktion, keine FPÖ und keine Lega in einer Regierung.

Persönliches Engagement

Die Fake-News-Diskussion ist also vor allem interessengeleitet – für die Mächtigen in der EU. Kein Wort der Kritik findet Juncker an seinem persönlichen Umgang mit dem Mittel der Lüge oder an den manipulierten Geschichten, wie sie etwa vom Spiegel-Journalisten Claas Relotius gedichtet wurden. Denn diese erzählten das Narrativ des Establishments. Als Fake News werden nur Argumente gebrandmarkt, die nicht das Narrativ der Mächtigen bedienen.

Und die will Juncker in diesem EU-Wahlkampf unterbinden und generiert sich dabei als Hüter der Wahrheit: „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren. Ich werde das in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber machen“.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in