Betreuung und Beratung von Flüchtlingen wird in Österreich künftig Aufgabe einer dem Innenministerium zugeordneten Agentur sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Damit wird den NGOs die Möglichkeit entzogen, Asylwerber rechtlich zu beraten. Sehr zum Missfallen von Caritas und evangelischer Diakonie, aber auch des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariats, wie der ORF berichtete. Auch private Anbieter und Firmen für Migranten-Betreuung werden schwere finanzielle Einbußen verkraften müssen. Sehr zur Freude der Steuerzahler.
Innenminister begründet Regierungsentscheidung
Innenminister Herbert Kickl hat vor der Ministerratssitzung die Regierungsentscheidung begründet und gegen Kritik verteidigt. Er findet klare Worte dazu:
Weil wir der Überzeugung sind, dass der Bereich des Asylwesens nichts ist, wo es darum gehen sollte, private Geschäftsinteressen zu verfolgen. Zum Zweiten aber sehr klar und konsequent diejenigen aus dem Asylverfahren auszuschließen, die aus ganz anderen Motiven den Weg nach Österreich gefunden haben.
Unser Auftrag heißt immer, diejenigen zu schützen, die den Schutz verdienen, aber auch denjenigen klar und unmissverständlich zu signalisieren, die keines Schutzes bedürfen, dass wir dafür nicht bereit sind, uns auf der Nase herumtanzen zu lassen und Steuermittel dafür auszugeben.
Österreich mit dem neuen System nicht allein in Europa
Kickl führte weiter aus, dass die künftig aktiven Rechtsberater weisungsfrei gestellt sein werden. Den NGOs sei es unbenommen, weiterhin für die Finanzierung von Rechtsberatung für Asylwerber zu sorgen, aber eben nicht auf Kosten der Steuerzahler, so der Minister. Und er steht da nicht allein. Ähnliche Systeme gibt es auch bereits in Großbritannien, Frankreich, Finnland, Malta, Lettland, Litauen und Irland.
Der Innenminister rechnet noch vor dem Sommer mit einer parlamentarischen Beschlussfassung der Bundesbetreuungsagentur. Im Vollbetrieb soll diese Agentur dann mit Jahresbeginn 2021 sein.
Steuergelder bleiben künftig in Österreich
Positiv auch, dass die Mittel, die der Steuerzahler zur Flüchtlingsbetreuung aufbringen muss, dann auch in Österreich bleiben werden. So verdiente etwa die Schweizer Firma ORS Service GmbH Millionen mit ihren Aktivitäten, beispielsweise in Traiskirchen. Diese Firma ist eine Tochterfirma der schweizerischen ORS Service AG, eine Aktiengesellschaft, hinter der die Beteiligungsgesellschaft “Equistone Partners Europe” steht, die rund 30 institutionellen Anlegern gehört – und der “Barclays Bank” in London. Wie unzensuriert hier und hier berichtete. Auch der Ableger der deutschen “European Homecare GmbH” kam bisher hier zum Zug.
