Korruption ist in Rumänien ein bekanntes Problem.

Foto: Bild: Alexas_Fotos / Pixabay.com, gemeinfrei
Sozialdemokratisch regiertes Rumänien verabschiedet Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes

Trotz Warnungen seitens der EU hat das rumänische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Lockerung der Korruption verabschiedet. Es ist nur ein weiterer Schritt im traurigen Weg des osteuropäischen Staates.

Trotz Warnungen wurde die Gesetzesänderung verabschiedet

Die Sozialdemokraten, welche Rumänien regieren, haben wenige Wochen vor der EU-Wahl ihre Fraktion mehr als blamiert. Wie der Spiegel berichtet, haben sie eine Gesetzesänderung verabschiedet, in welcher die Höhe der Summe, ab welcher Korruption als Straftat zählt, deutlich erhöht. Unvorstellbar, dass solche Nachrichten aus einem Europäischen Staat des 21. Jahrhunderts, von einem Mitglied der Europäischen Union, ja sogar aus dem Land, welches momentan den Ratsvorsitz innehat, kommen. Dabei hat dieselbe EU die Rumänen schon lange vor genau diesem Schritt gewarnt.

In Brüssel scheint das Chaos zu regieren

Die EU hat nun, wie ebenfalls der Spiegel berichtet, rasche Schritte angekündigt. Am Dienstag äußerte sich ein Vertreter der Kommission auf die Nachfrage, ob Rumänien mit Maßnahmen zu rechnen hat:

„Wenn Ihre Frage ist, ob es zu raschen und entschiedenen Maßnahmen in dem von Ihnen genannten Fall kommen wird, ist die Antwort: ja“

Für die EU ist dies ein weiteres fatales Signal der inneren Zerfleischung. Nach den beiden laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen muss die Kommission nun gegen ein weiteres Mitglied einschreiten. Mögen hier die Maßnahmen gegen die rumänische Regierung auch gerechtfertigt sein – eine Organisation, welche Prozesse gegen immer mehr Mitglieder führen muss, zerfleischt sich von innen heraus. Anstatt sich wirtschaftlich gegenüber anderen großen Mächten wie China oder den Vereinigten Staaten ebenbürtig zu stellen, scheint in Brüssel das Chaos zu regieren.

Deutscher Präsident stellt einzigen Lichtblick dar

Dabei ist der Weg Rumäniens zum „Problemstaat“ kein neuer. Das Land ist tief gespalten. Während sich das westliche Siebenbürgen, welches kulturell von Ungarn und Deutschen geprägt ist, Richtung Europa wendet, wird im Süden und Osten des Landes eine Regierung unterstützt, welche sich schon seit Jahren mit den Vorwürfen der Korruption abfinden muss. Ein Gegengewicht zur sozialdemokratischen Regierung stellt der Präsident Klaus Johannis dar, ein deutschstämmiger Siebenbürger Sachse.

Zwar wurden die Deutschen in Siebenbürgen nach dem Zweiten Weltkrieg von den Rumänen fast komplett ausgelöscht und vertrieben, die kleine noch vorhandene Anzahl genießt heute in Siebenbürgen jedoch ein sehr hohes Ansehen. Mit seiner pro-europäischen Haltung ist er der mächtigste Politiker, welcher das Gegengewicht zur Regierung darstellt. Seine Handlungsmöglichkeiten sind jedoch gering, denn auch die Mitglieder des Verfassungsgerichtes sind regierungstreu.

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