Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, nimmt zur schwammigen Haltung der Altparteien in Sachen Pressefreiheit Stellung.

Bild: Professusductus / wikimedia / (CC BY-SA 4.0)
AfD zeigt unerträgliche Heuchelei der Altparteien am Beispiel im Umgang mit Billy Six auf

Zum gestrigen, am 3. Mai abgehaltenen Welttag der Pressefreiheit verkündet die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark (SPD):

Am Welttag der Pressefreiheit erinnern wir an die . Journalisten, deren tägliche Arbeit durch staatliche Einmischung bedroht ist.

Linke Heuchelei

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:

Es ist nur ein paar Wochen her, als unsere Fraktion sich im Landtag für die Freilassung des in Venezuela in Isolationshaft gefangen gehaltenen Brandenburger Journalisten Billy Six eingesetzt hat. In der üblichen Einmütigkeit wurde dieser Antrag für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Journalisten von allen Altparteien, besonders laut aber von der SPD, abgelehnt. Wer sich wie Britta Stark heute hinstellt und so tut, als würde er sich für diese Werte und die Journalisten einsetzen, zeigt, wie traurig es um seine Glaubwürdigkeit bestellt ist. Wenn Rote wie Stark die Pressefreiheit hochhalten, dann nur für Journalisten, die ,auf Linie‘ berichten. Wer wie Billy Six die Noch-Herrschenden kritisiert, dem wird jede Unterstützung verweigert. Das ist zutiefst beschämend und heuchlerisch.

Bekanntlich konnte die AfD die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six erwirken, indem sie den russischen Außenminister Sergei Lawrow bat, seine guten Beziehungen nach Venezuela zu Gunsten des dort in Isolationshaft einsitzenden Deutschen einzusetzen.

Wahre Worte im Bundestag

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron rechnete anlässlich der Freilassung des Journalisten, für den sich die deutsche Bundesregierung nicht im Geringsten stark gemacht hatte, im Deutschen Bundestag in einer beeindruckenden Rede ab.

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