Der ORF sieht durch die Pläne der Bundesregierung seine Felle davonschwimmen.

Bild: Thomas Ledl / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
ORF, Pressefreiheit und Co: Mainstream-Medien stürzen sich auf Österreich

Nicht nur zum „Tag der Pressefreiheit“, sondern auch bereits einige Zeit im Vorfeld haben viele bundesdeutsche Medien mit Österreich und seiner Bundesregierung einen neuen Lieblings-Feind gefunden. Nachdem die „Reporter ohne Grenzen“ Österreichs Platzierung in der „Rangliste der Pressefreiheit“ von Platz von Platz 11 auf 15 herabgestuft haben, „solidarisieren“ sich viele große Medien – und wenig überraschend vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk – mit ihren Kollegen beim ORF und den links-liberalen Mainstream-Medien im Lande.

Wolf fürchtet Reformen

Besonders die wehleidigen Beschwerden des linken ORF-Journalisten Armin Wolf, dem von ORF-Stiftungsrat Steger eine (bezahlte) Auszeit nahegelegt wurde, scheinen die bundesdeutschen Kollegen zu erschüttern. So besuchte Wolf auch das Studio Wien der bundesdeutschen ARDum dort die angebliche Einflussname der schwarz-blauen Bundesregierung auf die „unabhängigen Medien“ zu bemäkeln:

Es werden Journalisten verbal bedroht, es wird versucht, Journalisten einzuschüchtern, es werden Journalisten zunehmend von Politikern geklagt, nicht nur die Medien, auch Journalisten selber. Es versucht die FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Finanzierung an die politische Kandare zu nehmen und quasi zu verstaatlichen. Da gibt es schon Entwicklungen, die hätte ich vor wenigen Jahren wirklich noch nicht für möglich gehalten.

Standard im Angriffsmodus

In dieselbe Kerbe schlägt auch die heimische Presse: der Standard berichtet nicht nur über die „Angriffe“ der FPÖ auf – so wörtlich – „kritische Journalisten und Medien“, sondern unterstellt der Koalition in Wien auch, um sogenanntes „Message-Control bemüht“ zu sein.

Österreichs Regierung, um Message-Control bemüht, hat etwa einen Entwurf zur Ausweispflicht für Meinungsäußerungen in Foren vorgelegt. Sie bereitet ein neues ORF-Gesetz vor und überlegt, den öffentlichen Rundfunk direkt aus dem staatlichen Budget zu finanzieren statt aus der rundfunkgebühr Öffentliche Werbebudgets für kritische Medien werden gekürzt und weit nach Rechts zu Medien wie unzensuriert.at und Wochenblick verschoben.

Alternative Medien als kritische Medien

Eine bemerkenswerte Analyse: Was „kritische Medien“ sein sollen, bleibt nämlich offen – ebenso vermisst man hier die Argumente, warum ausgerechnet unzensuriertWochenblick oder andere patriotische Medien im links-liberalen Medien-Mainstream keine „kritischen Medien“ sein sollen.

Über dieses bemerkenswerte Verständnis von Pressefreiheit berichtete unzensuriert vor Kurzem.

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