Antisemitische Straftaten werden in Berlin gerne Rechtsextremen untergeschoben, ohne dass es dafür Belege gebe.

Bild: Sebastian Rittau / Wikimedia (CC0 1.0)
Nach Lückenpresse jetzt der Lüge überführt: Rechtsextreme ohne Beweise zu Tätern erklärt

Da hatte unzensuriert erst am vergangenen Samstag davon berichtet, wie die Öffentlichkeit bewusst irre geführt wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Wenige Tage später muss die Redaktion bekennen: Es geht noch tiefer. Es dient nicht nur die Lückenpresse dem Ziel, Rechte zu kriminalisieren, schon bei der Datenerhebung wird getrickst!

Rot-rot-grünes Berlin manipuliert Statistik

So werden in der Polizeistatistik in Berlin antisemitische Straftaten oft Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es dafür konkrete Anhaltspunkte gebe. Weitere Tätergruppen, etwa Moslems, werden oft gleich gar nicht in Betracht gezogen.

Im Jahr 2018 gab es im rot-rot-grünen Berlin 324 antisemitische Taten, die erfasst wurden. Aufgeklärt werden konnten nur 111 Fälle. In der Berliner Kriminalstatistik 2018 werden aber 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextremer Motivation zugeordnet! Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor.

In der FDP-Anfrage ging es eigentlich um die antisemitischen Straftaten ohne rechtsextreme Motivation. Laut Senat waren das 191. Bleiben 133 Taten mit rechtsextremen Motiven gegenüber 253 in der Kriminalstatistik. Das ist eine Differenz von 120 Taten, für die zwar keine Motive bekannt sind, die aber trotzdem den Rechten in die Schuhe geschoben werden. Im Jahr davor wurden 128 Fälle ohne Kenntnis der zugrundeliegenden Motivation den Rechten untergeschoben.

“Nach rechts verzerrtes Bild”

Dass die Rechten für Straftaten herhalten müssen, die in der öffentlichen Wahrnehmung andere Verursacher haben, rief sogar den “Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus” auf den Plan. Das die Bundesregierung beratende Gremium veröffentlichte bereits 2017 einen Bericht, wonach “fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet werden, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (zum Beispiel nur der Schriftzug ,Juden raus’) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind.” Damit entstehe “möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild” über die Täter.

Ähnliche Kritik äußerte das American Jewish Committee und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Bei 60 Prozent aller Taten ließen sich keine rechtsextremen Hintergründe feststellen.

FDP-Innenpolitikersprecher Marcel Luthe meint, es sei eine “kühne Behauptung, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde”. Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus “ausländischer Ideologie” heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde.

Cui bono?

Der Verdacht, dass hinter der falschen Zuordnung politisches Kalkül steckt, drängt sich auf. Wenn schon das Gespenst der nahenden Nazi-Herrschaft ständig getrommelt wird, braucht man schließlich auch Belege dafür. Die Statistik ist da ein gutes und seriös wirkendes Werkzeug. Die Lüge befreit praktischerweise auch noch von der Anschuldigung, Antisemitismus per Asylrecht importiert zu haben.

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