Nach langen Verhandlungen und einem Kampf gegen die Opposition um ein gerechtes, bundesweit einheitliches System der Sozialhilfe konnte die neue Mindestsicherung endlich auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die nun wieder Sozialhilfe genannte Regelung sorgt für mehr Gerechtigkeit für Österreicher und geringere Leistungen für Einwanderer. Folgende Mindestsätze beinhaltet das neue System, mit dem der österreichische Sozialstaat gestärkt wird, wie die FPÖ betont:
863,04 Euro für Alleinstehende oder etwa 1.208,26 Euro für ein Paar,
– Für Kinder wird es künftig gestaffelte Beträge geben:
– Für das 1. Kind 25 Prozent, für das 2. Kind 15 Prozent und ab dem 3. Kind fünf Prozent des Mindestsicherungsbetrages,
– In Beträgen ausgedrückt bedeutet dies: für das 1. Kind rund 215 Euro für das 2. Kind rund 129 Euro und ab dem 3. Kind rund 43 Euro.
Vor allem Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende werden von der Reform profitieren: Für sie sind neue Zuschläge vorgesehen – Sozialleistungen werden künftig vor allem in Sachleistungen ausgezahlt.
Fairness für Österreicher – Kampf dem Sozialmissbrauch
Österreicher werden mit der neuen Sozialhilfe nun gegenüber Ausländern bevorzugt: Sie müssen im Gegensatz zu Nicht-EU-Bürgern keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen und lediglich den Pflichtschulabschluss vorlegen können (oder persönlich vorsprechen). Die Besserstellung der Österreicher ist auch dringend nötig: In Wien sind schockierende 36 Prozent der Mindestsicherungsbeziehung Asylanten (unzensuriert.at berichtete).
Kurier: 61 Prozent sind “knappe Mehrheit”
Den Vogel abgeschossen hat der Kurier mit seiner tendenziösen Berichterstattung zur erfolgreichen Reform: Obwohl diese vom Bundesrat mit 61 Prozent bzw. 36 zu 24 Stimmen der Bundesräte auf breite Zustimmung der Länderkammer stieß, titelte kurier.at mit der Schlagzeile “Mindestsicherung mit knapper Mehrheit bewilligt”. Mit anderen “knappen Mehrheiten” errang die Regierung in der Sitzung des Bundesrats auch noch einige weitere Erfolge, für die es die Zustimmung der Bundesräte, oder wie der Kurier es ausdrückt, “keine Einsprüche” gab:
Keinen Einspruch erhob die Länderkammer auch gegen ein Paket zum Thema Ökostrom, das neben der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromabgabe bestehende Biogasanlagen absichern soll. Grünes Licht gab es laut Parlamentskorrespondenz auch für das Anti-Gold-Plating-Gesetz, ein Konsulargesetz, Neuerungen für Sachverständige und Dolmetscher sowie Änderungen im Zivilrecht und im Patentanwaltsgesetz.
