Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard warnt vor der geplanten CO2-Steuer, die vor allem Autofahrer und Kleinverdiener massiv belasten wird.

Bild: AfD
Neue Steuer auf Benzin und Heizöl – Mobilität und warme Wohnung nur noch für Besserverdiener?

Um die Klimaschutz-Versprechen bis 2030 einzuhalten, erwägt die Bundesregierung eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Diese CO2-Steuer wäre jedoch ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Schon jetzt haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa, nun soll es eine weitere Belastung für den Steuerzahler geben.

Gastbeitrag von Marc Bernhard

Höhere Preise für Benzin, Heizöl und andere fossile Brennstoffe als effektivsten Weg zu bezeichnen, um die Bürger zum Umstieg auf nicht fossile Energieformen zu bewegen, ist ein Hohn. Leidtragende dieser von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ,sinnvolle Lenkungswirkung‘ genannte Steuer werden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen sein.

Pendler und Geringverdiener als Opfer

Nach den Diesel-Fahrverboten werden wieder Pendler und Familien, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren, bestraft. Autofahrer sollen in Deutschland noch mehr gegängelt und zur Kasse gebeten werden. Verlierer werden wieder die Menschen sein, die schon jetzt wegen der hohen Mieten und des knappen Wohnraums in den Städten in das Umland gedrängt wurden. Wie sie zur Arbeit kommen, scheint die ideologisch verblendeten Politiker nicht zu interessieren.

Alle Dinge des täglichen Lebens mit CO2-Emissionen verbunden

Was in der Diskussion um die CO2-Steuer auch gerne unterschlagen wird, ist die Hebelwirkung dieser Steuer: Alle Dinge des täglichen Lebens sind mit Energieverbrauch und folglich mit CO2-Emissionen verbunden.

Und die Ankündigung, dass dieses Geld wieder an die Bürger zurückfließen wird, ist völlig unglaubwürdig. Ich erinnere an die Sektsteuer im Kaiserreich und den Solidaritätszuschlag nach der deutschen Einheit: Obgleich ihr ursprünglicher Anlass hinfällig geworden ist, existieren beide Abgaben noch.

Autofahrer zahlen fast 100 Milliarden im Jahr an Steuern

Deutschland liegt im EU-Vergleich beim Griff ins Portemonnaie der Autofahrer an der Spitze: Laut dem ACEA „2019“-Tax Guide zahlten Deutschlands Autofahrer 2018 fast 100 Milliarden Euro Steuern. Die Deutschen haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie jetzt, und es ist kein Ende abzusehen: Neben den Diesel-Fahrverboten und den hohen Benzin- und Heizölpreisen wird eine weitere Belastung für die Menschen dieses Landes erwägt.

Für Griechenland, Flüchtlinge und EU ist genug Geld da

Gleichzeitig ist für alles Geld da: 54 Milliarden Euro für Griechenland, 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, jetzt 30, nach dem Brexit dann 45 Milliarden Euro für einen aufgeblasenen EU-Haushalt – nicht zu vergessen Millionen Euro für geschlechtsneutrale Toiletten und sinnlose Entwicklungshilfeprojekte. Die Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos.

„Klimarettung“ zu Lasten unseres Wohlstandes

Eine neue Steuer ist kein Weg, um Treibhausgase einzusparen. Wie auch der Kohleausstieg kein Weg ist. Oder das politisch gewollte Aus des fossilen Verbrennungsmotors. Es ist ungeklärt, welche Rolle der Mensch beim Klimawandel spielt. Aber welche Rolle die grüne Klima-Hysterie für unseren Wohlstand spielt, das ist eindeutig: Das politisch gewollte Aus unserer Automobilindustrie und damit auch unseres Wohlstands!

In Deutschland sollen die restlichen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, während weltweit derzeit 1.500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind. Eine CO2-Steuer hat unter diesen Voraussetzungen überhaupt keinen Effekt auf das Weltklima, aber wir riskieren mit diesem geplanten Alleingang die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen und unseren Wohlstand!

Nutzloser Alleingang Deutschlands

Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser, ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da. Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade einmal zwei Prozent, während Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen mehr als 60 Prozent erzeugen. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfen sie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 unbegrenzt weiter erhöhen. Dieser Alleingang Deutschlands ist nicht nur nutzlos, sondern riskant und mit nicht absehbaren negativen Folgen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand verbunden. Deshalb lehne ich eine CO2-Steuer kategorisch ab.

Marc Bernhard ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2018 Landesgruppensprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Seine Bundestagsrede vom 9. Mai ist auch auf Youtube abrufbar.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link