TSD-Skandal: Im Tiroler Landhaus steht eine schwarz-grüne Blockadekoalition einer rot-blauen Opposition gegenüber.

Bild: Hafelekar/ Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Tirol: Schwarz-Grün blockiert Aufklärung von Skandal bei Flüchtlingsbetreuung

Schwarz-Grün ist ein Meister des Vertuschens und Schönredens von politischen Skandalen und Verfehlungen im Bundesland Tirol. Aktuell wird die Aufklärung des Flüchtlingsbetreuungs-Skandals rund um die Misswirtschaft bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) durch die Tiroler ÖVP und die Grünen blockiert. Der Untersuchungsausschuss zu diesem Thema im Landtag wird etwa nicht durch Vertreter der Opposition, also von FPÖ oder FPÖ geleitet, sondern von ÖVP-Vize-Landtagspräsident Anton Mattle und dem Grünen Klubobmann Gebi Mair.

Schwarz-Grün untersucht sich im Ausschuss selbst

Der von SPÖ und FPÖ vorgeschlagene FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Markus Abwerzger, im Brotberuf Rechtsanwalt, wurde als Vorsitzender von Schwarz-Grün abgelehnt. Jetzt schäumt die rot-blaue Opposition im Tiroler Landtag. Man geht nämlich davon aus, dass es auch im Ausschuss selbst und damit bei der Aufklärung der Misswirtschaft im TSD eine Vertuschungs-Koalition in Schwarz-Grün geben wird.

Verfehlungen von Grün-Landesrätin Baur soll zugedeckt werden

Die politischen Verfehlungen der grünen Landesrätin Christine Baur und die Misswirtschaft des TSD-Managements rund um Personalpolitik und Beschaffungsvorgänge, etwa bei den sogenannten Traglufthallen für die Asylanten-Unterbringung, sollen offensichtlich zugedeckt werden. Weiterhin für Aufklärung kämpfen aber das rot-blaue Landtags-Duo Georg Dornauer und Markus Abwerzger, die auf eine lückenlose Offenlegung aller Verfehlungen drängen.

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