Asylwerber werden zukünftig von einer staatlichen Agentur in Rechtsfragen betreut, nicht mehr von NGOs.

Bild: FPÖ-TV
Migration: Bund übernimmt die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber

Ein Meilenstein in der Asylpolitik ist jetzt dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gelungen. Ab Mitte 2020 sollen die Erstaufnahme- und Rückkehrzentren für Migranten von einer Bundesagentur betrieben werden. Mit Anfang 2021 soll dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber ausschließlich von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH umgesetzt werden.

Neuorganisation der Asylwerberbetreuung

Neben einheitlichen Qualitätsstandards sprechen auch ökonomische Gesichtspunkte für die Neuorganisation der Asylwerberbetreuung, wie aus der Berichterstattung über die Verhandlungen im zuständigen Innenausschuss des Nationalrats hervorgeht. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.

So ist die Regierung zuversichtlich, dass die Gesamtkosten für einen in Bundesbetreuung befindlichen Asylwerber von derzeit durchschnittlich 183 Euro pro Tag durch niedrigere Administrationskosten und weniger Personal reduziert werden können, ohne die hohe Betreuungsqualität zu senken.

Zudem soll eine „faire, realistische und objektive“ Rechtsberatung dazu beitragen, den Anteil der freiwilligen Ausreisen von Fremden an den Außerlandesbringungen von aktuell 45 Prozent zu erhöhen. Insgesamt geht der Entwurf nach vorübergehenden Mehraufwendungen in den Jahren 2019 (plus 4,1 Millionen Euro) und 2020 (plus sechs Millionen Euro) von deutlichen Minderausgaben in den Jahren 2021 (minus 12,5 Millionen Euro), 2022 (minus 15,2 Millionen Euro) und 2023 (minus 15,4 Millionen Euro) aus.

Innenminister Kickl: Krisenfestes und zukunftsfähige Asylsystem

Der zuständige Innenminister Kickl gibt sich rundum zufrieden über die Neuregelung im österreichischen Asylwesen unter seiner Ressortführung. Für den FPÖ-Innenminister ist es die Schaffung eines krisenfesten und zukunftsfähigen Asylsystems. Das neue System würde Fairness und Kostenwahrheit umsetzen. Vor allem die Abkehr von der Abhängigkeit von externen NGO-Organisationen würde laut Kickl einen echten Qualitätssprung in der Asylpolitik bringen.

Mit dieser Organisationsform ist man auch für zukünftige Herausforderungen in Sachen Asyl- und Fremdenwesen gerüstet.

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