Sebastian Kurz kopiert mal wieder schnell FPÖ-Themen, um EU-Wahl für die ÖVP zu retten | Unzensuriert.at

Sebastian Kurz kopiert mal wieder schnell FPÖ-Themen, um EU-Wahl für die ÖVP zu retten

Sebastian Kurz als Schmiedl kopiert schnell wieder Themen von der FPÖ. Es stehen ja Wahlen vor der Tür! Foto: Unzensuriert.at
Sebastian Kurz als Schmiedl kopiert schnell wieder Themen von der FPÖ. Es stehen ja Wahlen vor der Tür!
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12. Mai 2019 - 14:33

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Dass die ÖVP mit ihrem farblosen und EU-hörigen Othmar Karas bei der EU-Wahl die Österreicher überzeugen kann, daran hat wohl selbst nicht einmal Sebastian Kurz geglaubt. Dass die FPÖ stark zulegen wird, das mag ihm freilich so Recht nicht gefallen. Deswegen wendet der „Basti“ wieder einen alten Trick an: schnell mal bei der FPÖ kopieren. Ob die Rechnung wieder aufgeht, wird sich zeigen.

Kommentar von Unzensurix

Wir erinnern uns an die letzte Nationalratswahl. Die ÖVP ging mit Sebastian Kurz ins Rennen und auf einmal gibt es in der Frage von Migration, Asyl, Sicherheit oder Islamismus einen Kurs, für den man jahrelang die FPÖ kritisiert hat. Sämtliche ÖVP-Granden nicken zustimmend zu Bastis Wortsalven, wenn er seine Reden schwang.

Der Schmied und der Schmiedl

Doch zur Erinnerung. Man muss sicher nicht lange im Internet suchen und man wird fündig werden, wie oft die ÖVP die FPÖ als rechtsextrem diffamiert hatte. Ein Beispiel: Wie oft und wie lange hat die FPÖ auf sämtlichen Ebenen ein Kopftuchverbot verlangt und wie oft wurde dieses von ÖVP-Seiten abgelehnt? Mittlerweile wird das Kopftuchverbot mehr und mehr zu einer Selbstverständlichkeit. Ohne der FPÖ, die eben jahrelang Themen verfolgt, die auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, hätte es bei der ÖVP keine Bewegung gegeben. Fakt ist aber, der Schmied ist die FPÖ, und nicht der Schmiedl!

Was hat das mit der EU-Wahl zu tun? Nun, die FPÖ und vor allem Harald Vilimsky fordern von der EU Reformen. „Mehr Österreich, weniger EU“, lautet eine der Botschaften. Die FPÖ will, dass sich die EU nur noch auf wesentliche Kompetenzen konzentriert und den Nationalstaaten wieder mehr Rechte einräumt. Eine Position, die von Othmar Karas so NIE gehört wurde.

Die FPÖ fordert das Ende unnötiger Regelungen und wehrt sich gegen die Fremdbestimmung wie auch gegen die Bevormundung durch die EU. Vilimsky will EU-Kommission und EU-Parlament halbieren oder auch sichere Außengrenzen, um nur einige von vielen Themen zu nennen.

ÖVP wird vor EU-Wahl blau

Genau zwei Wochen vor der EU-Wahl gibt es in sämtlichen Medien (etwa der APA oder Österreich) Interviews, in denen Wortsalven vom „Basti-Fantasti“ (Zitat Wolfgang Fellner) zum Besten kommen und man sich denken muss: Würde man nicht wissen, dass dieses Interview von Kurz stammt, es wären Worte, die man HC Strache oder Harald Vilimsky zurechnen würde. Nur mit einem einzigen Unterschied.

Die „Vernunft“ sieht der Basti nicht in der FPÖ, sondern in der „politischen Mitte“, womit er die ÖVP meint. Das ist besonders lustig! Kommen die Vorschläge von der FPÖ, sind sie extrem, werden die gleichen Themen von der ÖVP getrommelt, sind die „vernünftig“. Kurz tritt allerdings nicht zur EU-Wahl an, sondern Karas – und der war da stets stumm. Hat er einen Maulkorb bekommen? Die türkise ÖVP scheint, je näher die EU-Wahl rückt, mehr und mehr blau zu werden.

Richtlinien und Verordnungen streichen

Und überhaupt. Kurz will 1.000 EU-Richtlinien und auch EU-Verordnungen streichen. Konkret wird er dabei nicht. Ein Vorschlag: Kurz könnte sich für die Streichung einiger Punkte der EU-Verordnung 883/2004 stark machen. Diese regelt etwa, dass Österreich Arbeitslosengeld ins Ausland als auch Familienleistungen überweisen muss, während ein ausländischer EU-Pensionist, der nach Österreich zieht, sich seine Pension zumindest auf die Höhe der Mindestpension aufstocken kann – sofern er lange genug gearbeitet hat. Die Streichung etwa der Artikel 67 und 68 besagter Verordnung würde dazu führen, dass Österreich keinen Cent an Familienbeihilfe ins Ausland zahlen muss. Aber vermutlich wäre eine solche Forderung wieder zu „extrem“.

Die ÖVP wird jedenfalls wieder zu einer Kopiermaschine der FPÖ. Das mag zum einen gut sein, weil sie damit zugibt, dass die FPÖ mit ihren Themen richtig liegt. Nur, sie sollte gefälligst auch dazu sagen, dass die ÖVP in dieser Rolle der Schmiedl ist. Denn der Schmied bei der ÖVP ist in Wahrheit jemand anderer. Er heißt Othmar Karas – und der hat ganz andere Interessen.

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