Seit dem Flüchtlings-Tsunami 2015 leidet Europa unter einer Epidemie an Messer-Attacken, besonders Deutschland ist von der Welle an brutalen Gewalttaten stark betroffen. Anstatt die Ursachen der Gewalteskalation klar zu benennen, greifen Bremen und Niedersachsen jetzt zu einer besonders heuchlerischen Methode: Dem Bundesrat legten die beiden Länder einen Gesetzesentwurf vor, der bundesweite “Verbotszonen” für das Mitführen von Messern ermöglichen soll.
“Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung”
Grund für die irrsinnige Initiative zur Änderung des Waffengesetzes: Die massenhafte Messer-Kriminalität, die Deutschland in den letzten Jahren erleben musste, würde das “Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen” – Der Gesetzesentwurf schreibt dazu:
Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt. Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Dafür schlagen die Antragssteller weitreichende “Verbotszonen” an “stark frequentierten Orten” vor:
Ein besserer Schutz vor Messerangriffen wird im Ergebnis zu einer deutlichen Stärkung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen. Die Verordnungsermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen soll daher über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf solche Orte erstreckt werden, an denen sich viele Menschen aufhalten. Weiterhin soll in diesen Verbotszonen bei Bedarf auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden dürfen.
Messer-Massaker durch Verbotszonen verhinderbar?
Damit soll also nicht nur das Mitführen von Messern aller Art an besonders gefährlichen Punkten, sondern auch an (nicht näher definierten) dicht bevölkerten Orten verboten werden können. Während weiterhin massenhaft illegale und gewaltbereite Asylbewerber unkontrolliert die Grenze der Bundesrepublik überqueren, ist die Antwort der beiden Bundesländer auf die Gewalt-Epidemie also nicht die Steuerung von Migration, sondern Verbote für die Einheimischen. Der Bundesrat muss nun über das zynische Gesetzesvorhaben entscheiden – ein erfolgreiches Gesetz wird es jedoch kaum werden: Wer keine Skrupel hat, brutale Messer-Attacken zu verüben, wird sich auch nicht von “Messer-Verbotszonen” beeindrucken lassen.
Eine offizielle Statistik zu Messer-Attacken gibt es in Deutschland übrigens nicht – das Bundeskriminalamt plant, diese erst in einigen Jahren einzuführen.
Waffenverbot in Österreich für Asylbewerber und Asylberechtigte
Dass ein generelles Waffenverbot durchaus Sinn machen kann, demonstrierte der österreichische Innenminister Herbert Kickl – nämlich dann, wenn man gezielt die am häufig in Erscheinung tretende Tätergruppe entwaffnet. Anfang 2019 treten die neue Bestimmungen für Waffenbesitzer in Kraft. Kickl dazu:
Aufgrund des eklatanten Anstiegs von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren. Deswegen umfasst das Waffenverbot für Asylwerber oder Asylberechtigte zukünftig nicht nur Schusswaffen, sondern alle Formen von Waffen.
Statistisch sprechen die Zahlen in Österreich für sich für sich: Wurde im Jahr 2013 wegen dem Einsatz von Stichwaffen gegen 1.550 Tatverdächtige ermittelt, stieg die Anzahl im Jahr 2017 auf 3.282. An der Spitze dieser Tabelle stehen die Afghanen mit 287 Taten, gefolgt von den Türken (169), der Russischen Föderation (111), den Rumänen (110) und den Serben (109).
