Mit einer neuen zentralistischen Fraktion im EU-Parlament will Macron den Einfluss Deutschlands beschneiden.

Foto: Bild: Jordiferrer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
EU-Wahl: Frankreichs Macron schmiedet linke Allianz, um Deutschland auszuschließen

Die Bestrebungen des französischen Präsidenten zur Schaffung eines europäischen Superstaates gehen weiter: Wenn es nach Emmanuel Macron geht, soll der Einfluss Deutschlands in der EU noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei geht es vor allem um Spitzenpositionen in der Europäischen Union, die nach dem Willen des französischen Regierungschefs und seiner Verbündeten auf keinen Fall an Deutsche gehen sollen.

Deutsche als Kommissionspräsident unerwünscht

Die Ausbootung der deutschen Vertreter in Brüssel plant Emmanuel Macron nun durch die Verbrüderung mit der liberalen und zentralistischen Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde-Gruppe) im Europäischen Parlament unter der Führung von Guy Verhofstadt. Angela Merkels ehemaliger „bester Freund“ Macron scheint sich nun neue beste Freunde gesucht zu haben.

Wie die süddeutsche.de berichtet, traf sich Macron vor kurzem mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, um sich mit diesem zu verbünden: Zur Arbeit an einem neuen Klimaschutz-Papier war Deutschland gar nicht erst eingeladen. Macron und seine Kumpanen machten deutlich, dass sie einen Deutschen als Kommissionspräsidenten konsequent ablehnen. Auch das Prinzip, dass nur Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten überhaupt Präsident der EU-Kommission werden können, wollen die Regierungen von Frankreich, Belgien und Luxemburg nicht mehr hinnehmen.

Macron, Rutte & Co: Neue liberale Fraktion im EU-Parlament

Für die Verteilung der wichtigen EU-Ämter plant Macron mit seinen niederländischen und luxemburgischen Partnern die Schaffung einer neuen neoliberalen Fraktion namens „Renaissance“ im EU-Parlament, die aus Macrons Partei und der bisherigen Alde-Fraktion bestehen soll. Die Präsidentschaft des EU-Parlaments könnte nun an Verhofstadt gehen, und Jean-Claude Juncker könnte durch die bisherige Wettbewerbskommissarin aus Dänemark, Margarethe Vestager, ersetzt werden.

Noch mehr Zentralismus – aber ohne Deutsche

Sollten die Pläne der EU-Zentralisten erfolgreich sein, wären deutsche Vertreter nicht mehr in Schlüsselpositionen vertreten und Deutschlands Position in der Union erheblich geschwächt. Die demokratieferne Zentralisierung der EU würde weitergehen, und deutsche Interessen wären dort noch weniger vertreten als bisher.

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