Der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, greift in der Diskussion um die Doppel-Staatsbürgerschaft der Tiroler südlich des Brenners eine alte Idee der Grünen auf. Er meint, rechtlich sei keine doppelte Staatsbürgerschaft nötig, “zumindest nicht, um die deutschsprachige Minderheit in Italien besser zu schützen”.
Österreichs bürgerliche Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Verleihung der angestammten Staatsbürgerschaft an die Südtiroler verankert. Italien, das in der Angelegenheit kein Mitspracherecht hat, nicht einmal ein moralisches, weil es seinen autochthonen Auslands-Italienern ebenfalls zwei Staatsbürgerschaften gewährt, sprach sich bisher dagegen aus. Das genügt dem systemkonformen SVP-Landeshauptmann in Bozen. Gegenüber Spiegel online meint er, eine alte Idee der Grünen aufgreifend:
Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre eine europäische Staatsbürgerschaft.
Volkspartei auf Linkskurs
Wie aus dem Lehrbuch von Grünen und Neos klingt sein EU-Bekenntnis:
Ich bin überzeugt, Europa hat nur eine Chance, wenn wir das nationale Denken überwinden und die Staaten Souveränität abtreten. Die Antwort heißt: mehr Europa. Insofern ist der Doppelpass eine legitime Forderung, wenn man ihn als Vorstufe zu einer europäischen Staatsbürgerschaft sieht. Und unter der Bedingung, dass man damit nicht neue Grenzen oder Bürger der Klasse A und B verbindet.
Gerade vor dem “mehr Europa”, gemeint “mehr EU”, fürchten sich viele Europäer heute. Die Umfragen zu den EU-Wahlen am 26. Mai bestätigen das, denn jene Parteien, die “weniger EU” wünschen, werden wahrscheinlich deutlich zulegen. Doch die Polit-Nomenklatura kann von “mehr EU” gar nicht genug bekommen.
EU-Staatsbürgerschaft für St.-Nimmerleins-Tag
Eine EU-Staatsbürgerschaft ist weit und breit nicht in Sicht, auch wenn es sich die Grünen und jetzt auch die ehemals konservative SVP noch so sehr wünschen. Doch scheinbar verschiebt Kompatscher die Lösung gerne auf den St.-Nimmerleins-Tag.
Abgesehen davon wäre eine EU-Staatsbürgerschaft eine schlechte Lösung, die jeder Bewahrung des Identitätsbewusstseins auf regionaler oder nationaler Ebene widerspricht. Eben deshalb haben die Grünen diese Idee sofort als “Gegenmodell” vorgeschlagen, als vor Jahren die Diskussion begann. Und die inhaltsleere und ideenlose SVP zieht den Vorschlag wieder aus der Schublade und verkauft ihn als den ihrigen.
