Das Recherchenetzwerk Addendum ließ eine justizpolitische Bombe platzen. Demnach hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, bei Justizminister Josef Moser Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauches und anderer strafbarer Handlungen erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt.
Pilnacek will “ein Auge zudrücken”
Konkret geht es um Ermittlungen in der Eurofighter-Causa, deren rasche Einstellung Pilnacek angeordnet haben soll. Addendum und Ö1 liegt dazu ein detailliertes Protokoll einer Sitzung vor. Darin sollen unter anderem folgende Aussagen Pilnaceks vermerkt sein: “Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein.” Man werde aus verfahrensökonomischen Gründen einen “cut” – also einen Schnitt – ziehen müssen. Oder auch: “Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.”
Unerfahrene Staatsanwältin zugeteilt
In Folge der Beschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge des Österreichischen Bundesheers waren zahlreiche Ungereimtheiten aufgetaucht, mit denen sich derzeit der bereits zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss befasst. In strafrechtlicher Hinsicht sollen viele Millionen Euro zum Schaden der Steuerzahler in dunklen Kanälen verschwunden sein.
Doch während die seit Februar dieses Jahres zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft versuchte, Licht ins Dunkel zu bringen, warfen Generalsekretär Pilnacek und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Sand ins Getriebe. So berief die Oberaufsicht zum Beispiel den mit Großverfahren erfahrenen Teamleiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft ab und ersetzte ihn durch einen Mitarbeiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Als “Verstärkung” wurde dem Team eine Staatsanwältin mit lediglich einem Monat Berufserfahrung zugeteilt. Fuchs und Pilnacek sollen auf eine rasche Erledigung des Verfahrens gedrängt haben. Nach neuen Verdachtsansätzen sollte nicht mehr gesucht werden.
Justizminister überfordert
Während Justizminister Josef Moser (ÖVP) nach eineinhalb Jahren in seinem Ressort noch kaum zählbare Ergebnisse vorzuweisen hat, gilt sein Generalsekretär als der eigentliche starke Mann im Ministerium. Moser scheint in seiner Funktion hingegen maßlos überfordert zu sein. Praktisch alles von Relevanz soll über den Schreibtisch von Christian Pilnacek laufen, wird berichtet.
Es stellt sich damit die Frage, warum ein Beamter im für die Republik so wichtigen Justizministerium offensichtlich schalten und walten kann, wie er will? Bei Bundeskanzler Sebastian Kurz sollten die Alarmglocken schrillen.
