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Die freiheitliche Sozialministerin Hartinger-Klein hält, was sie verspricht: Erhöhung der Mindestpension.

16. Mai 2019 / 18:38 Uhr

Mit der Erhöhung der Mindestpension erfüllt die Regierung das nächste zentrale Wahlversprechen

Heute, Donnerstag, verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache vor versammelter Presse in Wien, dass Mindestpensionisten künftig deutlich mehr Geld im Börsel bleibt. Mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension in Zukunft von 995 auf 1.200 Euro erhöht, bei 30 Beitragsjahren auf 1.025 Euro. Die Umsetzung erfolgt bereits mit Jahresbeginn 2020. Betroffen von der Regelung sind rund 40.000 Österreicher, 22.000 davon Frauen.

FPÖ als treibende Kraft hinter der Erhöhung

Die Pension ist in Hinblick auf die Überalterung der europäischen Völker ein sehr sensibles Thema. Bei immer weniger geborenen einheimischen Kindern wird in vielen Ländern die drohende Altersarmut ein zentrales Problem. Die Bundesregierung, insbesondere die FPÖ, hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Mindestpensionen anzuheben. Nun wird dieses Versprechen von der freiheitlichen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein rasch umgesetzt.

FPÖ ehrt ältere Generation

Mit der Anhebung der Mindestpension wird mehr soziale Sicherheit für unsere ältere Generation geschaffen. Man schützt damit diejenigen vor der Armut, die nach dem Krieg ein zerstörtes und besetztes Land wiederaufgebaut haben, und würdigt ein Leben in Arbeit.

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Die Anhebung der Mindestpension reiht sich dabei in eine Vielzahl an Maßnahmen ein, die durch die FPÖ eingeleitet wurden und werden. Diesbezüglich ist, wie die Presse berichtet, etwa die Errichtung eines Denkmals für die Trümmerfrauen zu nennen, das Innenminister HC Strache allen rot-grünen medialen Verunglimpfung zum Trotz im letzten Herbst eingeweiht hat (privat finanziert, die Stadt Wien stellte nicht einmal ein Platz dafür zur Verfügung). Welch inneren Frieden muss es für unsere Ältesten darstellen, dass die Republik Österreich nach mehr als 70 Jahren endlich eine Partei in der Regierung hat, die ihnen für ihre Leistungen Dank und Anerkennung zeigt.

Katastrophale Zustände in der Bundesrepublik

Die Rentner in der Bundesrepublik gehen währenddessen leer aus. Einmal mehr müssen sie neidisch auf ihre Nachbarn im Südosten blicken. In dem Land, in dem laut Bundeskanzlerin Angela Merkel alle “gut und gerne leben”, müssen, wie unzensuriert berichtet, Rentner bereits aus Hunger Käse stehlen. Das reale Rentenniveau beträgt für Männer nur 1.198 Euro (im Westen) und 1.095 Euro (im Osten), bei Frauen sogar nur 928 Euro (im Westen) und 622 Euro (im Osten).

Deutsche blicken neidvoll nach Österreich

Rentenverhältnisse wie in Österreich scheinen undenkbar, die Regierung legt sich gegen neue Konzepte komplett quer. Auch die Geschwindigkeit, mit der die freiheitlichen Ministerien Worte in Taten umsetzen, ist für die Bürger der Bundesrepublik unvorstellbar. Während die Regierung dort langwierig jahrelang über jede Kleinigkeit diskutiert, werden hier innerhalb weniger Monate Ideen in neue Gesetze umgewandelt. Und dabei gehen die Ministerien klug mit ihrem Geld um – Österreich schafft dieses Jahr aller Voraussicht nach einen Budgetüberschuss, und das soll zumindest bis 2021 so bleiben.

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