Nur laut, wenn es gegen die Bundesregierung geht: ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Bild: Unzensuriert.at
ÖGB schweigt zu kritischen Presse-Fragen

Der ÖGB zeigte sich zwar unlängst in Sachen Karfreitag kämpferisch. Während unsere Mainstream-Medien, ohne kritisch zu hinterfragen, die Meldung wohlwollend abtippten, zeigt sich der ÖGB besonders kleinlaut darüber, wenn Anfragen kommen, die ihm nicht passen. Unzensuriert.at berichtete vor fünf Jahren, dass mit Franz Fischill im ÖGB ein Pressemitarbeiter arbeitet, der zeitgleich aber auch Pressearbeit für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) durchführt. ÖGB wie auch FSG haben übrigens denselben Standort.

Verwirrung um weitere Mitarbeiter

Mit Martin Panholzer und Litsa Kalaitzis gibt es zwei weitere Mitarbeiter, die bei Aussendungen für die “überparteiliche” Gewerkschaft wie auch für die rote Fraktion FSG als Ansprechpartner aufscheinen. Kalaitzis, derzeit in der ÖGB Kommunikation, war bis vor kurzem, nämlich Anfang dieser Woche, als Ansprechpartnerin auf der FSG-Seite angeführt worden. Dass sie dort stand, lässt sich nur noch über Ergebnisse von Suchmaschinen herauslesen. Für die FSG-Presse schrieb sie jedenfalls auch im Jahr 2018.

Ähnlich Panholzer. Er ist Ansprechpartner für einen Pressedienst der FSG im Dezember 2018. Am selben Tag schrieb er aber auch einen Pressedienst für die überparteiliche Gewerkschaft. Panholzer war vor der Medien-Anfrage von unzensuriert noch als Pressesprecher des FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian geführt worden. Jetzt fehlt davon jede Spur.

Rechtlich zulässig?

Würde ein FPÖ-Mitglied, das Pressesprecher in einem Ministerium ist, gleichzeitig die Pressearbeit der FPÖ erledigen, würde es breit im Falter stehen – und dann in sämtlichen anderen Medien. Bei der Gewerkschaft gehört das offensichtlich zur Selbstverständlichkeit. Fraglich bleibt dabei die Art der Dienstverhältnisse. Arbeiten die drei Mitarbeiter auf Kosten der Gewerkschaft ehrenamtlich für die FSG, so stellt sich die Frage, inwieweit das rechtlich zulässig ist.

Apropos Recht. Unzensuriert ersuchte in diesem Zusammenhang um Stellungnahme bezüglich der Manner-Schnitten, die Aufkleber der FSG tragen. Wie unzensuriert exklusiv berichtete, wurde Manner dafür nicht um Erlaubnis gefragt, und der Schnittenerzeuger hat die Überprüfung rechtlicher Schritte angekündigt. Auch dazu gab es Schweigen seitens der FSG.

Und nun zum Karfreitag

Der ÖGB will den Eingriff in den Generalkollektivvertrag einklagen. Ob er damit Erfolg hat oder nicht, ändert im Endeffekt nichts daran, dass der Karfreitag in seiner Form, wie er in den Generalkollektivverträgen verankert ist, das Unionsrecht verletzt. Dem nicht genug, trifft das auch auf den jüdischen Versöhnungsfeiertag zu. Der EuGH hat festgehalten, dass eine nationale Regelung Arbeitnehmer aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit weder bevorzugen noch benachteiligen darf.

Weder der ÖGB noch seine zwei Arbeitsrechtler Monika Schlachter (Uni Trier) und Martin Risak (Uni Wien) wollten sich bis dato dazu äußern. ÖGB-Boss Katzian meldet sich anscheinend nur dann zu Wort, wenn es gegen die Bundesregierung geht. Ansonsten dürfte er auf einem Auge blind sein – vor allem dann, wenn die Gewerkschaft in Bedrängnis gerät.

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