Eine mit der ÖVP abgesprochene Bestellung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit „mißfällt“ Bundeskanzler Kurz heute ganz plötzlich.

Bild: BMI/Gerd Pachauer
Was steckt hinter Ablehung Goldgrubers zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit?

Heute wurde bekannt, dass Peter Goldgruber, aktuell Generalsekretär im Inneministerium, am vergangenen Freitag als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt wurde. Das Innenministerium dazu heute, Montag, in einer Aussendung:

Die Ausschreibungsfrist endete am 10. Mai 2019, und am 17. Mai 2019 trat die Begutachtungskommission zusammen und ermittelte Peter Goldgruber als in höchstem Ausmaß geeignet. Die Zustimmung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport erfolgte ebenfalls am 17. Mai 2019. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde bereits vorab von der Bestellung informiert. Bis zur offiziellen Bestellung übernimmt Goldgruber die Aufgabe amtsführend.

Bestellung mit Kurz bereits beim Ministerrat besprochen

Also erfolgte die Bestellung bereits vor dem Ibiza-Video, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Wieso diese am Freitag vorgenommene – mit der ÖVP abgesprochene – Bestellung heute, drei Tage später, Sebastian Kurz „mißfällt“, kann dieser nicht erklären. Wie so Vieles in den letzten Stunden.

Herbert Kickl dazu auf facebook:

Diese wichtige Personalentscheidung kann für Kanzler Kurz keine Überraschung sein. Ich habe ihn schließlich beim letzten Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter aus dem Entscheidungsprozess der Kommission hervorgehen könnte. Der Kanzler hatte damit kein Problem.

Auch der Bundespräsident ist unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses von mir persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen.

Das alles war im Gang, bevor das Ibiza-Video erschienen ist. Kurz stellt es jetzt umgekehrt da.

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