Kanzler Kurz will Kickl loswerden. Der hatte der Bevölkerung gezeigt, dass die FPÖ gute Regierungsarbeit im Sinne Österreichs macht.

Bild: Michael Lucan / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Durchschaubares Manöver der ÖVP: Untadeliger Innenminister versus belasteter Generalsekretär

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den ÖVP-nahen Generalsekretär im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Christian Pilnacek, erstattet hat. So ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauches.

Keine Reaktion von Kurz trotz Strafanzeige

Kanzler Sebastian Kurz fand es bisher weder nötig, zur Causa Stellung zu nehmen, noch, die betroffenen Mitarbeiter, den Generalsekretär und den zuständigen Bundesminister zu suspendieren, bis die Vorwürfe entkräftet sind. Von Entlassung schon gar keine Rede.

Hingegen entlässt genau dieser Kanzler wenige Tage später Österreichs untadeligen Innenminister. Fadenscheinig begründet er diese Absetzung damit, dass Kickl Generalsekretär der FPÖ war, als Strache in die vorbereitete Falle tappte. Und dieses kompromittierende Video würde Ermittlungen von Justiz und Polizei erfordern. Kickl könne jedoch nicht gegen sich selbst ermitteln.

Keine Anhaltspunkte für Straftat

Kurz meint, es brauche volle Aufklärung, die vor allem im Innenministerium gesichert sein müsse, obwohl für Anzeigen dieser Art der Staatsanwalt, also das Justizministerium, zuständig ist. Von dort heißt es aber gegenüber dem Kurier, dass sich aus den bis dato veröffentlichten Videosequenzen keine „konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gewinnen“ lassen. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) scheint also keinen Anlass für eine Strafverfolgung von HC Strache oder Johann Gudenus zu sehen.

Kurz und Van der Bellen sind sich einig

Daher wollen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das Innenministerium gehen. Beide forderten am Samstag unisono Kickls Rücktritt. Das Ressort dürfe nicht mehr in freiheitlichen Händen sein. Warum? Weil dort freiheitliche Handschrift für die Bevölkerung offensichtlich war und bei der Bevölkerung gut ankam. Wie durchschaubar und scheinheilig Kurz in der Causa Kickl agiert!

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