Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, steht für noch mehr Zentralismus innerhalb der EU.

Bild: Außenministerium / wikimedia commons / (CC BY 2.0)
EU-Pressestunde im ORF mit Othmar Karas: Statt Pläne für Brüssel nur heimische Innenpolitik

Wer geglaubt hat, sich in der sonntäglichen Pressestunde im ORF mit dem ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas ein Bild über die Vorstellungen der ÖVP für ihre weitere EU-Politik machen zu können, war danach genauso uninformiert wie zuvor. Praktisch die ganze Sendung wurde nur über die aktuelle Innenpolitik gesprochen. Daran erkennt man einmal mehr, dass nicht umsonst der Termin der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos gezielt etwa eine Woche vor der EU-Wahl am kommenden Sonntag gewählt worden war. Man sieht, wie tief den EU-Apparatschiks die Angst im Nacken sitzt, ihre Politik der weiteren Zentralisierung und des fortgesetzten Massenzuzugs von Migranten womöglich nicht im geplanten Umfang fortsetzen zu können.

Karas für Sippenhaftung in historisch einmaliger Dimension

Und so stürzt man sich auf den zurückgetreten HC Strache, gerade so, als ob dieser in Brüssel in Zukunft die Richtung vorgeben könne. Er versuchte gar, die unglücklichen Aussagen der beiden zurückgetreten FP-Politiker HC Strache und Johann Gudenus allen europäischen patriotischen Politiker unterzujubeln. So dozierte Karas, das Video sei ein

Sittenbild auch ein Psychogramm auch des 2. Gesichtes der FPÖ und nicht nur der FPÖ, auch der der Salvinis, der Wilders, der Le Pens, auch der Alternative für Deutschland .

Nicht nur Karas sorgte dafür, dass die Diskussion sich praktisch nur um die aktuellen innenpolitischen Turbulenzen drehte. ORF-Reporter Matthias Schrom und die hinzugezogene „Profil“-Journalistin Eva Linsinger taten das Ihre, dass nicht viel über aktuelle Vorgänge in Brüssel, dafür umso mehr über jene auf Ibiza 2017 gesprochen wurde. Speziell die Fragen Linsingers zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Sendung, wohl immer mit dem Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Pressestunde in die „richtige Richtung“ läuft.

Herbstwahlen in EU-Sendung wichtiger als EU-Wahl am Sonntag

Obwohl die ersten zehn Minuten des Interviews sich ausschließlich um Strache drehten, ließen die beiden Reporter auch danach nicht locker. Nach einer Viertelstunde wollte Linsinger  – „Ich komme wieder auf die Regierung zurück…“ –  beispielsweise wissen, wie es jetzt dort weitergehen werde, ob Minister entlassen werden, und ein paar Minuten drauf war die Wortwahl von Sebastian Kurz Gegenstand ihrer Fragen. Und unmittelbar darauf die Entstehung des Videos.

Überhaupt waren in der Sendung die Neuwahlen im Herbst diskussionswürdiger als die EU-Wahl kommenden Sonntag. So stellte noch nach eine halben Stunde der Sendung ORF-Mann Schrom die Frage, was denn Norbert Hofer von den Neuwahlen halte.

Penetrantes Gendern und leere Worthülsen

Kein Wunder, dass da nicht viel Zeit für das eigentliche Thema EU übrigblieb. Und wenn, wurde wertvolle Zeit von Karas damit vergeudet, indem er pausenlos von „Österreicherinnen und Österreichern, Kandidatinnen und Kandidaten, Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern oder Mandatarinnen und Mandataren“ sprach. Und das etwa 30 Mal (!). 

Karas will „Sanktionsmechanismus“

Seine Frohbotschaften gingen dabei fast unter. So beispielsweise, dass seitens der EU „93 Prozent des EU-Geldes in den Regionen co-finanziert wird“ – unser eigenes Geld, als Nettozahler, hätte Karas vielleicht noch dazusagen sollen. Möglicherweise war es sogar besser für Karas, nicht zu viel über die künftigen Pläne rund um die EU hinauszuposaunen. Etwa seinen in der Sendung vorgetragenen Wunsch, dass man einen „Sanktionsmechanismus brauche“, um „unfolgsame“ Mitgliedstaaten offensichtlich zu disziplinieren. Beispielsweise die Visegrád-Staaten, die in unserer „Willkommenskultur“ kein Modell erblicken, dass sich zur Nachahmung empfiehlt.     

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