Der AfD-Kreisvorsitzender des KV Germersheim, Matthias Joa, bezieht zur zunehmenden Islamisierung Deutschlands Stellung.

Bild: AfD Rheinland-Pfalz
„Allahu Akbar – die Stadt gehört uns!“: Radikale Islamisten und linksextreme Netzwerke gegen AfD

Übergriffe auf AfD-Politiker und Parteimitglieder, Verwüstung von Parteilokalen, Zerstörung von Wahlkampfständen, Privateigentum wie Autos, Farbanschläge, Sachbeschädigungen aller Art und selbst Sprengstoffanschläge sind heute in Deutschland mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme. Stellvertretend für alle Betroffenen nimmt Matthias Joa, Kreisvorsitzender des KV Germersheim, in einem Gespräch mit unzensuriert.de dazu Stellung. Die Kreisstadt Germersheim am Rhein hat rund 20.000 Einwohner.

Übergriffe durch Linksextreme UND Islamisten

Die AfD Rheinland-Pfalz befindet sich gleich zweifach im Wahlkampf. Einmal kämpft die Partei für die Europawahl um Stimmen, zum anderen werden am 26. Mai auch die Kreistage und Stadträte im Land gewählt. Matthias Joa erlebt Übergriffe auf Wahlkämpfer durch Islamisten und Linksextreme, die in Nähe zur SPD stehen. Hier das Interview mit dem Kreisvorsitzenden über die zunehmende Islamisierung, gewaltbereite linksextreme Netzwerke und die SPD.

Unzensuriert: Die AfD in Germersheim macht in einem besonderen politischen Spannungsfeld Wahlkampf. Wie sieht die Situation dort aus?

Das politische Klima in der Südpfalz ist vergiftet. Beim Plakatieren wurden AfD-Mitglieder bereits verbal von radikalen und aggressiven Muslimen angegangen. Insbesondere seit der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia in Kandel (Landkreis Germersheim) hat sich eine aggressive linksextreme Szene etabliert. Das ist die gut organisierte politische Reaktion dieses Milieus auf die Bürgerproteste, die sich unmittelbar nach dem Mord einstellten. Mia wurde von ihrem Ex-Freund, einem 20-jährigen, hochaggressiven Afghanen, der ihr als Gleichaltriger galt, erstochen. Sie wurde über Monate unter Druck gesetzt und schließlich mit gezielten Messerstichen ermordet. Behörden und Polizei mussten sich Versagen vorwerfen lassen. Die SPD hat einen Pakt mit der linksextremen Szene, organisiert in diversen Bündnissen, geschlossen. Sie will angesichts der Tat von Kandel unbequeme Fragen nach der Einwanderungspolitik durch den sogenannten ,Kampf gegen rechts“ überspielen. Aktivisten dieser Bündnisse heizen die Atmosphäre immer weiter auf: Wirte, die AfD-Stammtischen Räumlichkeiten anbieten, werden bedroht, Fassaden beschmiert, flächendeckend AfD-Plakate abgerissen. Ein Großteil unserer Plakate wurde zerstört, unter den Augen der Altparteien greifen Linksextreme systematisch in den Wahlkampf ein. Damit ist hier kein Wahlkampf mehr gegeben, der demokratischen Standards entspricht.

Warum hat sich die Situation im Kreis Germersheim seit dem Mord in Kandel so zugespitzt?

Nach zwei Großdemonstrationen, eine davon mit 5.000 Bürgern, die auf die Gewalttat durch einen abgelehnten und zur Tatzeit angeblich minderjährigen afghanischen Asylanten aufmerksam machen wollten, hat sich eine überregional operierende linksextreme Szene gebildet. Ihr Wachsen ist ganz besonders durch die tatkräftige Förderung der lokalen SPD zu erklären. Die Regierungspartei hat von Beginn an jeden Teilnehmer der Demonstrationen per se zum „Nazi“ erklärt, um weiteren Zulauf aus der bürgerlichen Mitte zu unterbinden und ihre politische Verantwortung für den Mord zu übertönen. Die Demonstrationen sind mittlerweile zusammengeschrumpft, die Linksextremisten sind weiter aktiv und sehen nun in der AfD den Gegner.

Es hat aber jüngst einen Angriff auf einen Info-Stand gegeben, bei dem ein Moslem „Allahu Akbar“ gerufen haben soll?

Das war vor einigen Tagen. Kurz bevor das Standpersonal mit Metallgegenständen beworfen bzw. beschossen wurde, hat ein Radfahrer auf dem Wochenmarkt in Germersheim diesen Ruf gebrüllt. Laut Aussagen unseres Standpersonals fiel zudem der Satz „Die Stadt gehört uns“, sowie weitere Aussagen hinsichtlich der künftigen Herrschaft des Islams in der Stadt. Von diesem Vorfall hat nur der örtliche „Pfalz Express“ berichtet, das Leitmedium „Rheinpfalz“ überging den Vorfall. Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein.

Wie stellt sich die Einwanderungssituation in der Gegend dar?

Demographisch gesehen haben wir in der Kleinstadt Germersheim eine im Vergleich zum Ruhrgebiet oder Rhein-Main-Gebiet ähnliche Extremsituation; weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, bei den Jüngsten mehr als 75 Prozent. Ein großer Teil davon stammt aus muslimischen Herkunftsstaaten. Wer soll sich da in Germersheim noch integrieren – und in was? Die Altparteien haben diesen Zustand mit ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik zu verantworten.

Also ist der Übergriff mehr logische Folge statt „Einzelfall“?

Die Ausrufe des Radfahrers spiegeln leider durchaus die Realität wider; der Islam, insbesondere der radikale, wächst hier schnell. In Germersheim ist die Lage angespannt, weil die aus der Türkei gesteuerte DITIB hier eine neue Prachtmoschee errichten will. Die Moschee wird wohl kommen, auch wenn die Altparteien diese Tatsache vor der Öffentlichkeit bis nach der Kommunalwahl verbergen wollen. Neben der bereits bestehenden DITIB-Moschee unterhalten die marokkanische Gemeinde und die islamistische Organisation MILLI GÖRUS, sie gilt als verfassungsfeindlich, Moscheen in der Stadt, neben einer unbekannten Anzahl von „Hinterhof-Moscheen“.

In Germersheim gibt es auch zahlreiche Koranschulen. Die Stadt zerfällt faktisch in Parallelgesellschaften, die nur selten durchlässig sind. Sie ist der Beweis: Multikulti funktioniert nicht, wenn die Zahl der Fremden zu groß wird. Dann ist jede Integration oder kulturelle Assimilation zum Scheitern verurteilt. Die Integration ist faktisch unmöglich, auch wenn die Stadtspitze das zu beschönigen versucht; die Stadt ist in Sachen Migration mehr Verwalter als Gestalter und längst in der Defensive.

Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen SPD und linksextremer Szene aus?

Viele linksextreme Aktivisten, etwa der „Antifa“, sind zugleich im Umfeld der SPD-Jugend „Jusos“ oder der Grünen aktiv, es gibt wohl zahlreiche personelle Überschneidungen. Der Bürgermeister von Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), pflegt besonders enge Kontakte zur „Antifa“. Er hat ein „Demokratiefest“ organisiert, was jedoch faktisch eine stramm links dominierte Szeneveranstaltung mit Referenten und Rednern aus der linken Szene war. Als pro forma eingeladener Redner wurde ich dort niedergebrüllt und angepöbelt. So stellt sich ein roter Bürgermeister den öffentlichen Diskurs vor. An den Ständen lagen offen Kanthölzer als „Running Gag“ aus – eine Anspielung auf den schweren Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz nur wenige Tage zuvor.

Wie haben sich die Linksextremen organisiert?

Mehrere Organisationen, die sich personell überschneiden, sind hier aktiv, z.B. ,Kandel gegen Rechts‘, ,Königlich Kurpfälzische Antifa‘, ,Antifa Südpfalz‘, ,Männerbündnis Kandel‘, und ,Die Partei‘. In diesen Bündnissen besteht der harte Kern aus linksextremen Aktivisten. Sie verfolgen die Strategie, mit dem ,Kampf gegen rechts‘ in die Gesellschaft einzusickern. Man muss nur die Aktivitäten bei Facebook und in anderen sozialen Medien betrachten, da fällt oft genug die Maske. Da heißt es „Bullen sind faschistoide Schweine“, politische Gegner gehörten in „die Gaskammer“oder das „Gulag“, der „Kapitalismus“ müsse zerstört werden, es wird mittelbar zur Militanz aufgerufen. Mit Folgen: Bei einer maßgeblich von der SPD organisierten Kundgebung in Kandel wurde der Bahnverkehr in unserer Region – mutmaßlich durch die linksextreme Szene – lahmgelegt, Polizisten mit selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen. Sie hätten Gliedmaßen abreißen können. Diese Entwicklungen treten so deutlich zu Tage, dass die Allgemeine Zeitung aus Mainz die Nähe zwischen Regierungspartei und Linksextremisten thematisiert hat. Ein Novum.

Wie tief reicht die Verflechtung der Linksextremen mit der SPD?

In etwa von der oberen Funktionärsebene bis hin in den abhängigen Mittelbau der Parteiorganisation. Verkörpert wird diese Entwicklung z.B. durch Funktionäre wie Tobias Rackebrandt, stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD in Jockgrim, beruflich mit Asylverfahren befasst. Es stellt sich die Frage, ob nicht einige langgediente SPD-Mitglieder, die z.B. Mandatsträger in den Kommunalparlamenten sind, einmal dagegen aufbegehren. Immerhin wäre diese Zusammenarbeit noch vor Jahren, z.B. in der Ära Schröder, undenkbar gewesen. Rackebrandt ist Teil eines Netzwerks im Kreis Germersheim, in Landau und der südlichen Weinstraße, in dem auch lokale SPD-Größen sind. Rackebrandt dürfte die zentrale Verbindungsfigur zur „Antifa“ wie auch den SPD-Größen hier sein. Zum Beispiel Landaus Bürgermeister Maximilian Ingenthron und der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler.

Das gemeinsame Agieren auf der Straße ist dabei wohl nur der allgemein sichtbare Teil der Zusammenarbeit, wir gehen von einer viel umfassenderen Kooperation aus.

SPD-Funktionär, Asylentscheider und „Antifa“-Aktivist?

Rackebrandt ist Asylentscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe und steht diesen Kreisen sehr nahe. Er schreibt für linksradikale Publikationen, die SPD ist ihm „noch nicht links genug“. Folgt man seinen Beiträgen in den sozialen Medien und diversen Publikationen, drängt sich die Frage nach der Treue zur Verfassung auf. Immerhin macht Rackebrandt aus seiner Unterstützung für die „Antifa“ kein Hehl. Er muss wissen, wie gewalttätig diese Szene ist. Und so jemand sitzt in einer Bundesbehörde an einer Schlüsselstelle. Das halte ich für fragwürdig. Denn man muss befürchten, dass er beruflich nicht unabhängig entscheidet. Immerhin haben solche Mitarbeiter großen Spielraum.

Warum radikalisiert sich eine Regierungspartei, die seit 27 Jahren an der Macht ist, in einer Region so dermaßen?

Die SPD schaut in den Abgrund, aktuell liegt sie bundesweit noch gerade bei 15 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist sie auch auf Talfahrt: Von 36 auf 29 und nun auf 24 Prozent. Sie will jetzt mit einem radikalen Linkskurs wieder Boden gut machen und das Thema Masseneinwanderung als soziales Problem nutzen. Beispiel Wohnungsknappheit: Dass das Bauen teuer ist und die Märkte durch den Zuzug von ca. zwei Millionen Ausländern in die Ballungsgebiete extrem angespannt ist, hat die Regierungspartei SPD zu verantworten. Es bietet sich jetzt für sie an, den Neid auf Bürger zu schüren, die sich etwas erarbeitet haben und der Meinung sind, dass sich Leistung lohnen muss. Die haben Häuser und Wohnungen, andere nicht.

Immerhin, so der Gedankengang der SPD, muss die Masse an Zuwanderern, quasi als Reserveproletariat, ja eine politische Vertretung haben. Die SPD setzt auf die demographische Karte und will als linke Einwandererpartei überleben. Der geschasste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte recht. Er hat gewarnt, dass in der SPD linksradikale Kreise immer stärker die Politik der einstigen Volkspartei steuern würden. Insbesondere die Situation hier bei uns zeigt das eindrucksvoll!

Wie geht es weiter? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Geht die aktuelle Entwicklung so weiter, wird der Linkstrend nicht parlamentarisch gestoppt, so ist Deutschland in seiner bisherigen Form dem Untergang geweiht. Die demographische Bombe tickt, bei der Technologie haben wir den Anschluss verloren, wir haben uns gigantische Soziallasten umgehängt, massive kulturelle Probleme, gar kulturelle Verdrängung. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu Handeln. Die AfD ist für Deutschland die letzte Alternative – und deshalb steht unser gesamter Kreisverband hier jeden Tag auf der Straße.

Matthias Joa ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz. Er ist migrations- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. 

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