Sebastian Kurz und die ÖVP verfallen zurück in ihre alte Machtpolitik: Nachdem Herbert Kickl entlassen werden sollte, verlassen nun alle freiheitlichen Minister geschlossen die Regierung

Bild: Andreas Ruttinger (NFZ)
Hofer und Kickl: Sebastian Kurz hat erfolgreiches Projekt aus Machtbesoffenheit zerstört

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hat sich gemeinsam mit Herbert Kickl bei seiner ersten Pressekonferenz als FPÖ-Chef der Öffentlichkeit gestellt und Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf kritisiert.

Keine illegalen Spenden an die FPÖ

Hofer betont, dass die FPÖ keine illegalen Spenden erhalten hat, und zeigt sich transparent: Die Liste der Spender soll veröffentlicht und die Finanzen der FPÖ streng kontrolliert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Ministers kann nach den Intrigen des Bundeskanzler jedoch nicht mehr weitergeführt werden, Hofer hofft dabei auf seinen Nachfolger und bedankt sich bei den Mitarbeitern seines Ministeriums und den erfolgreichen Ministern der FPÖ.

FPÖ lässt sich nicht von Kurz erpressen 

Sebastian Kurz hat nun dem Bundespräsidenten empfohlen, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen, um der ÖVP nach jahrzehntelanger Herrschaft über das Innenressort inklusive Polizei und Geheimdienst die Macht zurückzugeben: Damit will Kurz einen erfolgreichen Minister entlassen, dem keinerlei Fehlverhalten angelastetet werden kann.

Für die Macht-Manier von ÖVP und Kurz muss nun ein völlig Unschuldiger gehen, und auf keinen Fall durfte ein anderer FPÖ-Politiker das Innenministerium übernehmen. Erpressen lassen wird sich die FPÖ jedoch nicht: Nun werden alle blauen Minister die einseitig aufgekündigte Regierung verlassen. Herbert Kickl sagte dazu, dass die FPÖ von Sebastian Kurz und seiner Partei geknebelt werden sollte:

Es ist der Versuch, die Macht in der Regierung auszubauen, einen Regierungspartner zu knebeln und einen Keil hineinzutreiben. Das ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik. Dazu leisten wir keinen Beitrag. War es auf Ibiza eine b soffene G schicht, ist das jetzige Vorgehen eine klare und nüchterne Machtbesoffenheit. Die ÖVP wird sich fragen müssen, warum ein erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört wird.

Die „neue Volkspartei“ zeigt ihr wahres Gesicht

Die fadenscheinige Erklärung des Noch-Bundeskanzlers: Kickl wäre als Dienstherr der Ermittlungsbehörden nicht mit den Ermittlungen zum illegal entstandenen „Strache-Video“ zu betrauen, da dieser Generalsekretär der FPÖ war, als das Video entstanden ist. Bei sich selbst nimmt die ÖVP diese Maßstäbe weniger ernst, wie Kickl kritisiert:

Ich frage Kurz, wenn der Grund dafür meine frühere Tätigkeit als Generalsekretär gewesen sein soll, warum kein anderer von uns nachfolgen und die FPÖ-Politik fortsetzen kann? Bei Ernst Strasser etwa waren Justiz und Innenministerium in schwarzen Händen, und ich wundere mich, warum ein tadelloser Beamtenapparat in Amtsmissbrauch gebracht wird.

Erfolge der Bundesregierung tragen freiheitliche Handschrift

Obwohl vor allem Minister Kickl von der Opposition mit aussichtslosen und dümmlichen Misstrauensanträgen und „Fake News“ wie jenen über den angeblichen „BVT-Skandal“ drangsaliert wurde, konnten er und andere freiheitliche Minister den Kurs der FPÖ in der Regierung erfolgreich umsetzen. Die Reform der Mindestsicherung, die Erhöhung der Mindestpension, eine härtere Asylpolitik, die Ablehnung des UN-Migrationspaktes oder die Reform der Sozialversicherungsträger: Überall waren die freiheitlichen Regierungsmitglieder die treibende Kraft hinter dem Reform-Kurs der Regierung.

Kein Schmutzkübel-Wahlkampf

Norbert Hofer wird sich von der Strategie des Bundeskanzlers jedoch nicht einschüchtern lassen und verspricht einen fairen Wahlkampf: Er will mit seiner Partei die österreichische Politik weiterhin positiv gestalten und wird deshalb einen fairen, respektvollen und sachlichen Wahlkampf führen. Die FPÖ ist sich einig: Bei der nächsten Nationalratswahl sind für die Freiheitlichen sehr gute Wahlergebnisse möglich.

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