Stürzt das „house of kurz“ nun zusammen?

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Gefährdet Kurz mit der Entlassung des Innenministers die innere Sicherheit Österreichs?

Nun steht es fest. Vor Kurzem verkündet der Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass er dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, den Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. 

Gefährdet Kurz die innere Sicherheit?

Durch diesen Vorgang und auch durch die Nichtbestellung eines Generalsdirektors für öffentliche Sicherheit  könnte die innere Sicherheit Östereichs gefährdet sein. Ein besorgter Leser schreibt uns: 

Will Kurz durch die Entlassung von Kickl und die Nichtbestellung von Goldgruber zum Generaldirektor die innere Sicherheit wieder zusammenbrechen lassen, wie es seit 2015 der Fall war? Und eine gute innere Sicherheit bedeutet für mich, dass sich die Bürger, egal ob Mann, Frau oder Kind, zu jeder Tages- und Nachtzeit völlig frei und unbeschadet im gesamten öffentlichen Raum bewegen können, ohne auch nur über etwaige Gefahren nachdenken zu müssen und somit in Frieden und Freiheit leben dürfen. Kann ein Staat dies nicht vollumfänglich leisten, hat er seine Legitimation als solcher verloren und sollte, um ehrlich zu bleiben, seine Staatsflagge verkehrt herum auf dem Parlamentsgebäude hissen.

Vertrauen in den Bundeskanzler nicht mehr vorhanden

Die FPÖ kündigt nun an, dass bei einem Misstrauensantrag im Parlament – eine Sitzung wird in den nächsten Tagen stattfinden müssen – dieser die Unterstützung der FPÖ erhalten könnte. Auf facebook schreibt Kickl: 

In den nächsten Tagen tritt der Nationalrat zu einer Sitzung zusammen, um Neuwahlen zu beschließen. Dabei wird es auch Abstimmungen über das Vertrauen in die Regierungsmitglieder geben. Vertrauen funktioniert nur auf Gegenseitigkeit. Die ÖVP sagt, sie vertraut der FPÖ nicht mehr. Warum sollte es umgekehrt anders sein?

Dann wäre der amtierende Bundeskanzler Kurz Geschichte und somit noch kürzer im Amt als der von ihm geputschte glücklose Christian Kern. Das „house of kurz“ wäre dann schneller als gedacht zusammengestürzt.

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