In den ganzen Wirren um das Regierungschaos, für das Sebastian Kurz die volle Verantwortung trägt, rücken andere politische Fragen in den Hintergrund. Letzte Woche berichtete unzensuriert.at über mehr als dubiose Praktiken im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Offene Fragen zu Pressemitarbeitern in ÖGB und FSG
Pressemitarbeiter, die als Ansprechpartner für öffentliche Pressedienste des ÖGB aufscheinen, haben zugleich auch mediale Tätigkeiten für die parteiische Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) inne. Dass man sowohl für eine überparteiliche Organisation und zeitgleich in einer ihrer parteiisch verankerten Organisation arbeiten kann, erscheint mehr als dubios. Das wäre so, als würde ein Pressemitarbeiter eines Ministeriums die Pressearbeit seiner Partei erledigen, in der er Mitglied ist. Trotz Ersuchen um Stellungnahme, gab es keine Reaktion.
Arbeiten die Pressemitarbeiter des ÖGB außerdem ehrenamtlich für die FSG, so erscheint die Frage angebracht, ob es sich hier nicht um eine verdeckte Art einer Finanzierung handelt. Denn die FSG würde sich auf Kosten des ÖGB sämtliche Personalkosten sparen.
Wer bezahlt die Bürokosten im Catamaran?
Der ÖGB als auch die FSG sind im als “Catamaran” bekannten Gebäudekomplex, der die Adresse Johann-Böhm-Platz 1 in Wien hat, untergebracht. Außerdem sind dort weitere Gewerkschaften wie die GPA-DJP, die GÖD oder die GDG-KMSFB vertreten. Wenn jetzt ein Journalist etwa bei Franz Fischill anruft, der sowohl für den ÖGB als auch für die FSG für Rückfragen aufscheint, so gibt es zwar zwei verschiede E-Mail-Adressen, aber die gleiche Handynummer. Handelt es sich um ein Diensthandy? Von wem wird es bezahlt – von ÖGB oder FSG? Wir sieht es eigentlich mit Fischills Arbeitsplatz aus? Sitzt er im Büro des ÖGB oder der FSG? Gibt es überhaupt eine räumliche Trennung? Wie verhält es sich eigentlich mit den Bürokosten im Catamaran? Wer bezahlt für Miete und Betriebskosten? Kann es sein, dass die FSG als Untermieter auf Kosten des ÖGB gratis logiert? Und sind das nicht illegale Praktiken?
Es sind alles Fragen, mit denen unzensuriert.at die Verantwortlichen demnächst konfrontieren wird. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird nicht ausgeschlossen, wenn ÖGB und FSG weiter schweigen bzw. nicht aufklären, wie ihre dubiosen Praktiken rechtlich gedeckt sind.
