Andreas Schieder, er ist nunmehr EU-Spitzenkandidat für die SPÖ, soll in seiner Zeit als Finanzstaatssekretär eher nachteilige Akzente gesetzt haben. Schieder war von 2008 bis 2013 in dieser Funktion und soll – so lautet der Vorwurf – Einsparungen im Bereich der EDV in der Finanz vollzogen haben. Es geht dabei um die Summe von 30 Millionen Euro. Finanzbeamte, die anonym bleiben wollen, klagen gegenüber unzensuriert, dass die EDV-Systeme alles andere als modern seien. Bei einer entsprechenden Aufrüstung soll ausgerechnet Schieder gespart haben – womit die EDV eher kaputtgespart worden sei, so die Kritik an ihm. Obwohl Schieder nicht Minister war, soll er entsprechende Agenden innegehabt haben.
Veraltetes IT-Programm
Dazu kommt, so besagt es ein Informant, dass die Finanzbeamten etwa zur Verwaltung der Familienbeihilfen noch immer das veraltete IT-Programm DB7 verwenden. Zwar wurde 2015 mit ALF ein Programm für eine automatisierte, antragslose Auszahlung von Familienbeihilfen eingeführt. Allerdings handelt es sich dabei nicht um jene “Wunderwaffe”, an der laut einem Rechnungshofbericht seit 2003 getüftelt wird. Nämlich FABIAN. Dieses IT-Programm soll sämtliche Daten, die für den Bereich der Familienbeihilfe wesentlich sind, vernetzen. Die Pläne und Entwicklung wurden mehrmals gestartet und dann wieder verworfen.
ÖVP und SPÖ scheitern bei FABIAN
“Es wird am neuen IT-Verfahren FABIAN intensiv gearbeitet, die Produktivsetzung ist für Anfang 2020 geplant. Im Jahr 2020 werden auch externe Informationen wie Schülerdaten, Lehrlingsdaten, etc. für die Anspruchsüberprüfung zur Verfügung stehen”, heißt es von Johannes Pasquali, dem Pressesprecher des Finanzministers auf eine entsprechende Anfrage.
Bis auf das kurze Gastspiel von Karl-Heinz Grasser waren seit 2003 alle Finanzminister von der ÖVP und das Ministerium fest in schwarzer Hand. Die SPÖ durfte ein paar Jahre in Form von Staatssekretären ihren Senf dazugeben. Letztendlich haben es Schwarz und Rot bis heute nicht geschafft, FABIAN auf die Beine zu stellen, obwohl sie laut EU-Vorgaben sogar dazu VERPFLICHTET sind!
EU-weites Datenaustausch-System – ohne Österreich
Die EU-Kommission hat das zentrale EESSI-System im Juli 2017 zur Verfügung gestellt. “Über das IT-System EESSI können die Sozialversicherungsträger EU-weit schneller und sicherer Informationen austauschen – so wie dies die EU-Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vorschreiben. Derzeit findet der Austausch größtenteils auf Papier statt. In dem Maße, in dem sich EESSI in den Mitgliedsstaaten durchsetzt, wird er künftig jedoch elektronisch erfolgen, heißt es. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, EESSI in ihre nationalen Systeme einzubinden und die Sozialversicherungsträger mit dem grenzübergreifenden Informationsaustausch zu vernetzen.
Verursacher will nach Brüssel – Bock als Gärtner
Anders gesagt, bis Juli 2019 müsste FABIAN technisch umgesetzt sein, was laut Auskunft des ÖVP-geführten Ministeriums nicht mehr möglich wird. Womit sich auch der Kreis zur EU-Wahl mit dem roten Spitzenkandidaten schließt. Andreas Schieder dürfte als roter Finanzstaatssekretär mitverantwortlich sein, dass Österreich den EU-Vorgaben nicht folgen kann. Dass er nun ins EU-Parlament wechseln wird, passt fast schon wie die Faust aufs Auge.
