Venezuelas autokratischer Staatspräsident möchte Parlaments-Neuwahlen ansetzen.

Bild: Agencia de Noticias ANDES / flickr ( CC-BY SA 2.0)
Venezuela: Staatspräsident Maduro ist für vorgezogene Parlamentswahlen

Einen  neuen Schachzug hat jetzt der sozialistische Staatspräsident Venezuelas, Nicolás Maduro, gesetzt. Maduro möchte die Parlamentswahlen, die erst Ende 2020 anstehen, vorverlegen. Seit den Wahlen zur Nationalversammlung 2015 hatte die konservativ-liberale Opposition die Mehrheit im Parlament, und Maduros Gegenspieler, der Oppositionsführer Juan Guaidó, war Parlamentspräsident. Maduro hatte in Folge das Parlament entmachtet und durch eine eigene Volksversammlung ersetzt, wo die Anhänger des Staatspräsidenten die Mehrheit haben. Im Mai 2018 war Maduro ohne oppositionellen Gegenkandidaten zum Staatsoberhaupt wiedergewählt worden.

Bürgerkriegsstimmung seit einigen Monaten

Seit einigen Monaten herrscht Bürgerkriegsstimmung in Venezuela. Durch die schlechte Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist die Situation angespannt. Es kam auch immer wieder zu Ausfällen in der Stromversorgung, in diesem Zusammenhang wurde auch von Sabotage- und Putschplänen der Opposition medial berichtet. Zuletzt ist etwa der Geheimdienstchef Venezuelas zum US-Geheimdienst CIA übergelaufen.

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