Misstrauensantrag von „Jetzt“ könnte für Kurz das Ende seiner kurzen Kanzlerschaft bedeuten | Unzensuriert.at

Misstrauensantrag von „Jetzt“ könnte für Kurz das Ende seiner kurzen Kanzlerschaft bedeuten

Für Kanzler Kurz wird es beim Misstrauensantrag im Parlament spannend. Ob er sein Ziel einer Alleinregierung erreicht? Foto: pixabay/PublicDomainPictures
Für Kanzler Kurz wird es beim Misstrauensantrag im Parlament spannend. Ob er sein Ziel einer Alleinregierung erreicht?
Foto: pixabay/PublicDomainPictures
21. Mai 2019 - 18:00

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Sie geben sich ein Stelldichein bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Parteien, die aus dem Ende der türkis-blauen Koalition Profit ziehen wollen. So warb Jetzt-Chefin Maria Stern für ihren geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz, den Beate Meinl-Reisinger von den Neos wiederum nicht mittragen will. Sie träumt offenbar von einer künftigen ÖVP-Neos-Koalition.

SPÖ fordert neue Regierung

Die SPÖ fordert wiederum eine komplette Expertenregierung, also auch den Rücktritt aller ÖVP-Minister. Daher ist weiter offen, ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder dem etwaigen Jetzt-Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will nämlich nichts davon gewusst haben, dass Kurz das Ersetzen der FPÖ-Minister durch eigene Leute mit Van der Bellen abgesprochen hätte. „Das hat er mir so nicht gesagt.“

Ihr burgenländischer Parteikollege, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, stellte am Montagabend im ORF-Report sogar einen eigenen, roten Misstrauensantrag in Aussicht. Unterstützung für den SPÖ-Vorschlag einer kompletten Expertenregierung erhalten die Roten wiederum von „Jetzt“.

Notlage zur Macht-Totalisierung missbraucht

Von Kurz´ Ziel, einem „Maximum an Stabilität“, ist nichts mehr übriggeblieben. „Kurz versuchte diese innenpolitische Notlage zur Macht-Totalisierung zu missbrauchen“, schrieb die Abgeordnete Petra Steger auf Facebook. Der geplante „Jetzt“-Misstrauensantrag könnte sich für Kurz als russisches Roulette erweisen.

Denn auch wenn die Mainstream-Medien versuchen herbeizuschreiben, auf dass die FPÖ dem linken Misstrauensantrag gegen Kurz zustimme, so hat sich die FPÖ bisher nicht festgelegt, wie sie mit den Bestrebungen der „Jetzt“-Partei umgehen wird. Sie muss das linke Tribunal nicht unterstützen um zu zeigen: Kurz hat die Regierungskrise vom Zaun gebrochen, nun soll er auch schauen, wie er damit zurechtkommt. Die parlamentarische Demokratie kennt auch elegantere Methoden.

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