Für Kanzler Kurz wird es beim Misstrauensantrag im Parlament spannend. Ob er sein Ziel einer Alleinregierung erreicht?

Bild: pixabay/PublicDomainPictures
Misstrauensantrag von „Jetzt“ könnte für Kurz das Ende seiner kurzen Kanzlerschaft bedeuten

Sie geben sich ein Stelldichein bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Parteien, die aus dem Ende der türkis-blauen Koalition Profit ziehen wollen. So warb Jetzt-Chefin Maria Stern für ihren geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz, den Beate Meinl-Reisinger von den Neos wiederum nicht mittragen will. Sie träumt offenbar von einer künftigen ÖVP-Neos-Koalition.

SPÖ fordert neue Regierung

Die SPÖ fordert wiederum eine komplette Expertenregierung, also auch den Rücktritt aller ÖVP-Minister. Daher ist weiter offen, ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder dem etwaigen Jetzt-Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will nämlich nichts davon gewusst haben, dass Kurz das Ersetzen der FPÖ-Minister durch eigene Leute mit Van der Bellen abgesprochen hätte. „Das hat er mir so nicht gesagt.“

Ihr burgenländischer Parteikollege, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, stellte am Montagabend im ORF-Report sogar einen eigenen, roten Misstrauensantrag in Aussicht. Unterstützung für den SPÖ-Vorschlag einer kompletten Expertenregierung erhalten die Roten wiederum von „Jetzt“.

Notlage zur Macht-Totalisierung missbraucht

Von Kurz´ Ziel, einem „Maximum an Stabilität“, ist nichts mehr übriggeblieben. „Kurz versuchte diese innenpolitische Notlage zur Macht-Totalisierung zu missbrauchen“, schrieb die Abgeordnete Petra Steger auf Facebook. Der geplante „Jetzt“-Misstrauensantrag könnte sich für Kurz als russisches Roulette erweisen.

Denn auch wenn die Mainstream-Medien versuchen herbeizuschreiben, auf dass die FPÖ dem linken Misstrauensantrag gegen Kurz zustimme, so hat sich die FPÖ bisher nicht festgelegt, wie sie mit den Bestrebungen der „Jetzt“-Partei umgehen wird. Sie muss das linke Tribunal nicht unterstützen um zu zeigen: Kurz hat die Regierungskrise vom Zaun gebrochen, nun soll er auch schauen, wie er damit zurechtkommt. Die parlamentarische Demokratie kennt auch elegantere Methoden.

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