Die vier Neuen der Interimsregierung: Innenminister Eckart Ratz, Sozialminister Walter Pöltner, Infrastrukturministerin Valerie Hackl (1. bis 3. v.l.), Verteidigungsminister Josef Luif (ganz r.).

Bild: BKA/Dragan Tatic
Übergangsregierung angelobt – „Experten“ bekommen ÖVP-nahe Kabinettschefs beigestellt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte heute, Mittwoch, zu Mittag die neuen Minister der Übergangsregierung, nachdem er zuvor Innenminister Herbert Kickl entlassen hatte, woraufhin auch alle anderen FPÖ-Ressortchefs (mit Ausnahme der parteifreien Außenministerin Karin Kneissl) ihre Ämter zurückgelegt hatten.

Den Posten des Vizekanzlers übernimmt Finanzminister Hartwig Löger, HC Straches Agenden als Sport- und Beamtenminister gehen an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Interimsmäßiger Innenminister wurde der im Vorjahr pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65) – unzensuriert stellte ihn bereits ausführlich vor. Die weiteren drei neuen Minister anbei in kurzen Portraits.

Valerie Hackl – Spitzensportlerin und Karrierefrau

Norbert Hofers Infrastruktur-Ressort geht an die bisherige Austro-Control-Chefin Valerie Hackl. Die Wienerin war in ihrer Jugend mehrfache Staatsmeisterin in rhythmischer Gymnastik, eroberte zwischen 1996 und 98 mehrere Staatsmeistertitel und nahm mit 15 gar an der WM teil. Schon seit einiger Zeit zählt die 36-Jährige (geboren in Wien am 29. August 1982) zu den Spitzen-Managerinnen Österreichs. Sie ist Doktorin der Wirtschaftswissenschaften und studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität St. Gallen in der Schweiz.

2005 startete sie Ihre Karriere bei der renommierten US-Unternehmensberatung Bain & Company, 2012 wechselte sie zu den ÖBB, zunächst als Assistentin des damaligen Vorstandsvorsitzenden Christian Kern, 2014 als Leiterin der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung, ab Dezember 2015 schließlich als Vorstandsmitglied der ÖBB-Personenverkehr AG.

Mit Jahresbeginn 2019 zog die rot/türkise Hackl in die Geschäftsführung der Austro Control (ACG) ein. Sie hatte im Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs gute Arbeit geleistet, doch die ÖVP brauchte ihren Job  für die ehemalige OMV-Kommunikationschefin Michaela Huber, worauf Verkehrsminister Norbert Hofer Hackl in die ACG holte. Nun übernimmt sie Hofers Ministerium bis zu den Neuwahlen im September.

Walter Pöltner – ein Ex-Roter, der mit allen gut kann

Ähnlich ist es im Fall des Nachfolgers von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: Ex-Sektionschef Walter Pöltner, 67, ist zwar seit 2015 im Ruhestand, wurde aber von Hartinger-Klein nach ihrem Amtsantritt als Berater und kommissarischer Leiter der neu organisierten Sozialversicherung zurückgeholt. Der gelernte Industriekaufmann mit Spezialgebiet Klimaanlagen holte nach seiner Ausbildung das Jura-Studium nach und gilt als Pensionsexperte.

Pöltner, geboren in Wien am 29. Februar 1952, galt zunächst als tiefroter Genosse, der über die AK und den damaligen SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun (1990 bis 1995) ins Sozialministerium gelangte. Er arbeitete aber auch sehr engagiert während der ersten schwarz-blauen Bundesregierung (2000 bis 2005) unter zwei FPÖ-Sozialministern (Elisabeth Sickl, Herbert Haupt). Seine SPÖ-Mitgliedschaft soll er mittlerweile zurückgelegt haben.

Johann Luif – ÖVP-Mann und Doskozil-Weggefährte

Mit Johann Luif übernimmt ein erfahrener Berufsoffizier das Verteidigungsministerium von Mario Kunasek. Der knapp 60-jährige Burgenländer (geboren am 12. Juli 1959) ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Obwohl der Eisenstädter als ÖVP-Mann gilt, holte ihn der damalige rote Ressortchef Hans Peter Doskozil in diese Funktion. Der ehemalige Landespolizeidirektor Doskozil (2012 bis Jänner 2016) kannte Luif aus dem Burgenland, wo dieser von 2003 bis 2016 als Militärkommandant tätig war.

Seit 2016 leitet er die Generalstabsdirektion, seit 2018 ist er stellvertretender Generalstabschef. Der verheiratete Vater zweier Kindern war auch mehrfach im Ausland im Einsatz, konkret im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Unter anderem fungierte er als Kommandant der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien, wo ihm rund 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.

Ersatzminister bekommen türkise/schwarze „Beiwagerln“

Pikantes Detail am Rande: Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit türkis/schwarz-affinen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen nämlich einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt. Damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit. Und das kann bei der für Montag anberaumten Nationalratssitzung gefährlich für Noch-Kanzler Sebastian Kurz werden.

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