Bundespräsident Van der Bellen als Steigbügelhalter einer nun allmächtigen ÖVP?

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-SA 2.0)
Bundespräsident Van der Bellen als Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells?

In den letzten Tagen hat sich ein schwarzes Machtkartell über alle Ministerien ausgebreitet. Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind.

Das sagt Herbert Kickl (FPÖ) einen Tag nach seinem von Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen herbeigeführten Abschied aus dem Innenministerium auf seiner Facebook-Seite. Kickl, so meinen auch viele Nutzer, vor allem Polizisten, die sich mit ihm in sozialen Medien solidarisieren, habe eine zu gute Politik gemacht, das umgesetzt, was er vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat. Und das passte den offensichtlich machtgeilen Schwarzen überhaupt nicht ins Konzept. Das Innenministerium musste zurück in ÖVP-Hände. Kickl beschreibt das so:

Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.
Hauptziel der Kurz-Clique, getrieben insbesondere von der ÖVP Niederösterreich, war dabei das Innenministerium. Mir persönlich war der Kanzler wegen meiner konsequenten Haltung in der Asyl- und Fremdenpolitik schon länger nicht mehr allzu freundlich gesinnt. Aber das alleine war nicht der Grund für meine Entlassung.
Es ging der alten ÖVP in Wahrheit darum, die Führung der schwarzen Machtzentrale Innenministerium zurückzuerobern. Man fühlte sich offenbar von wichtigen Informationen abgeschnitten. Das BMI sollte unbedingt zurück in schwarze Hände.

Das ist nun gelungen – und war von Anfang an die Absicht der ÖVP. Kickl weiß, dass es Sebastian Kurz nicht um seine Person ging, denn er, Kickl, wäre bereit gewesen, seinen Platz für einen anderen Freiheitlichen zur Verfügung zu stellen. Doch auch das habe die ÖVP nicht gewollt. Denn sie wollte, so Kickl, neben der Justiz auch die Polizei als zweites Standbein von Ermittlungen unter ihre Kontrolle bringen. Die von Alexander Van der Bellen immer propagierte Trennung dieser beiden Bereiche habe er jetzt selbst zunichte gemacht.

Nun besteht der Verdacht, dass die ÖVP diese Ressorts nicht deshalb kontrollieren will, um schnell und konsequent zu ermitteln, sondern um genau diese Ermittlungen zu verschleppen und zu verhindern. Denn obwohl in Medien bereits zahlreiche Namen mutmaßlich an der Video-Affäre auf Ibiza beteiligter Personen kursieren, hört man weder von Herrn Josef Moser noch von Herrn Eckart Ratz (Nachfolger von Kickl als Innenminister, Anm. d. Redaktion) die Ankündigung, hier für Aufklärung sorgen zu wollen. Auffällig, wie uninteressiert die schwarz-schwarze Achse ist! Kickl dazu auf Facebook:

Jetzt regiert also dieses schwarze Machtkartell völlig alleine und ungestört. Das Regierungsprogramm hat die ÖVP schon in den Schredder gesteckt. Diese „Experten“ wollen inhaltlich nichts mehr umsetzen, aber sie garantieren dafür folgendes:
– Ungestörte Postenbesetzungen
– Uneingeschränkte Auftragsvergaben
– Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler, die eine ganz andere Politik und ganz andere Machtverhältnisse gewollt haben, diesem Machtkartell vertrauen.

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