Dass der Start zu einem radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik unter der neuen tiefschwarzen Übergangsregierung kommen würde, war klar. Die Geschwindigkeit überrascht dennoch: Nur einen Tag, nachdem Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt jagten, geschah in Traiskirchen Unglaubliches.
ÖVP-Mann montiert illegal Tafel ab
Der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Raiffeisen-Mann Ferdinand Maier, der später auch als Flüchtlingskoordinator mit Christian Konrad arbeitete und nun als Vorstand des Teams der Plattform “Menschen.Würde.Österreich” wirkt, entfernte bei der Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Traiskirchen die Tafel “Ausreisezentrum”, wie die ZIB13 berichte. Einfach so, zweifellos illegal und offensichtlich mit Rückendecken des derzeitigen Innenministers Eckart Ratz, der sich zu dieser Aktion bis dato nicht äußerte.
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Beobachter werten dies als Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, entgegengesetzt den Maßnahmen, die Herbert Kickl erfolgreich umsetzte und die allesamt mehrheitlich im Nationalrat beschlossen wurden. Bald könnte es also wieder aus sein mit weniger Asyl- und Abschiebezahlen, weniger Kriminalität und Vertrauen in Polizei und Politik. Es könnte die Rückkehr zu einer Politik sein, die das Land 2015 ins Chaos stürzte. Deren Auswirkungen sind bis heute spürbar.
ORF sendet fröhlich Amtsanmaßung durch Polit-Pensionisten
Der linke Mainstream macht da munter mit. Auf der ORF-Homepage wird gar nicht erwähnt, dass es sich bei Ferdinand Maier um einen Ex-ÖVP-Mann handelt. Das wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass Maier mit dem Abmontieren der Tafel eine illegale, strafbare Handlung setzte. Mit dem Entfernen eines amtlichen Schildes hat sich Maier zumindest der Amtsanmaßung schuldig gemacht (§ 314 StGB), es drohen bis zu sechs Monate Haft oder 360 Tagsätze Geldstrafe. Auch eine Sachbeschädigung (§ 125 StGB) steht im Raum – der Strafrahmen ist der gleiche. Streng genommen hat sich auch der ORF, der ihn nicht daran gehindert, sondern die offensichtliche Straftat auch noch billigend ausgestrahlt hat, strafbar gemacht.
Aber was soll Maier oder dem ORF auch schon passieren bei den ÖVP-eingefärbten Innen- und Justizministern?
