Kickl-Nachfolger Eckart Ratz, hier bei der Angelobung beim Bundespräsidenten, lässt bei der Rückname von Kickl-Entscheidungen nichts anbrennen.

Bild: BMI / Gerd Pachauer
So wirkt ÖVP: Kickl-Nachfolger nimmt schon am zweiten Amtstag dessen Entscheidungen zurück

Kaum zu glauben, wie schnell es jetzt geht, wenn es darum geht, die Entscheidungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl rückgängig zu machen. Noch keine zwei Tage im Amt, hat sein „Experten“-Nachfolger Eckart Ratz (ÖVP) die Ernennung Peter Goldgrubers zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit rückgängig gemacht, obwohl über diese Entscheidung Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im Ministerrat am Mittwoch (15. Mai) informiert wurde. (also keine Verfügung nach dem Erscheinen des „Ibiza-Videos“ am 17. Mai, wie den Österreichern jetzt weisgemacht werden soll).

Auch 1,50-Euro-Regelung für Asylwerber-Hilfsdienste aufgehoben

Ähnliches gilt für die Regelung, dass Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit leisten, dafür 1,50 Euro pro Stunde als Abgeltung bekommen sollen. Bisher bekamen sie, so viel die Institutionen zahlen wollten. mal zwei, mal fünf, mal sieben Euro – immerhin werden sie ja um Steuergeld komplett rundumversorgt bis hin zur Krankenversicherung. Auch diese schon länger diskutierte Verordnung Kickls wurde vom neuen Innenminister prompt zurückgenommen, wie auch die Kronen Zeitung berichtet.

Polizei beendete illegale Tafeldemontage von Alt-ÖVPler

In welche Richtung es geht, zeigte auch der ÖVP-Polit-Pensionist Ferdinand Maier am heutigen Donnerstag, als er unter ausführlicher ORF-Assistenz das „Ausreisezentrum“-Schild am Eingang zum Erstaufnahmelager Traiskirchen abmontierte, unzensuriert berichtete. Sein provokanter Versuch, das Schild an Ratz zu schicken, um ihn zu einer „menschenwürdigeren“ Asylpolitik zu bewegen (sprich Kickl-Reformen zurückzunehmen), scheiterte allerdings an eingreifenden Polizeibeamten des Postens Traiskirchen – was der ORF natürlich verschämt verschwieg.

Darf man künftig straflos BMI-Tafeln abmontieren?

Ob es eine Anzeige gegen den Aktionisten und seine Helfer wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung gibt, ist nicht bekannt. Wenn nicht, wäre das ein klares Signal, dass man straflos amtliche Tafeln des Innenministeriums abmontierten darf – ein Geschenk für Souvenir-Sammler und Donnerstags-Demonstranten!

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