Die Auftraggeber des „Ibiza-Videos“ sind noch immer im Dunkeln. Und die Justiz handelt nicht.

Bild: skeeze/pixabay
„Ibiza-Video“: Wer schützt die Auftraggeber? Warum tut die Justiz nichts?

Das vor einer Woche veröffentlichte „Ibiza-Video“ hat die österreichische Innenpolitik innerhalb weniger Tage völlig verändert. War vor sieben Tagen noch eine erfolgreiche türkis-blaue Bundesregierung im Amt, die das Vertrauen der Österreicher genoss, so agiert nun ein schwarzes Machtkartell, unterstützt von Bundepräsident Van der Bellen. Gestern wurde bereits die Abkehr von der restriktiven Einwanderungspolitik des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl bekannt. Zuerst montierte der ÖVPler Ferdinand „Ferry“ Maier symbolträchtig das Schild „Ausreisezentrum“ in Traiskirchen ab, dann nahm der neue Inneminister Eckart Ratz die zwischen ÖVP und FPÖ bereits vereinbarte Verordnung betreffende „1,50-Euro-Regelung für Asylwerber-Hilfsdienste“ zurück.

Hintermänner noch immer auf freien Fuß

Dank der Aufdeckerarbeit eines privaten Blogs, der eu-infothek“ (EUI),  und unzensuriert, konnten bereits zwei mutmaßliche Hintermänner des illegalen „Ibiza-Videos“ lokalisiert werden. Dass diese von der Justiz, verantwortet durch Justizminister Josef Moser und seinem schwer angeschlagenen Generalsekretär Christian Pilnacek, bis dato weder verhaftet noch befragt wurden, weitet sich schön langsam zu einem Justizskandal aus.

Schlinge zu den Auftraggebern zieht sich enger

Obwohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bereits Klage gegen den Bundeskanzler wegen übler Nachrede eingebracht hat, weil er die SPÖ in Verbindung mit dem Video gebracht hat, legt heute die Kronen Zeitung nach. In der „Post von Jeannée“ wird wieder eine Spur Richtung SPÖ vermutet:

Lieber Auftraggeber von Ibizagate: Die Einschläge, die zu Ihrer Enttarnung führen werden, kommen näher [.] Die Idee dazu indes hatten Sie. Was aber waren 2017 Ihre Motive? Das ist (Achtung Wortwitz) die Kern-Frage [.] Sind Sie Tal Silberstein? Wäre zu einfach! Andererseits aber hat SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda den Kanzler auf Unterlassung geklagt, weil dieser versucht habe, die Sozis mit Ibizagate in Verbindung zu bringen. PS: Gegen die Wucht der Explosion, die Ihre Enttarnung als „Söldner“ der Sozialdemokraten zur Folge hätte, wäre Ibizagate ein Knallfrosch. 

Kann auch sein, dass die Kronen Zeitung damit nur von den wahren Auftraggebern ablenken will. Eine Spur führ nämlich ins ÖVP-Umfeld. Ein Name der immer wieder genannt wird, ist jener von Daniel Kapp, Kommunikationsexperte und Pressesprecher verschiedener österreichischer Regierungsmitglieder, zuletzt von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Ob er tatsächlich in irgendeiner Form involviert ist, bleibt genauso Spekulation wie jene der Kronen Zeitung, die er allerdings selbst befeuert. Eine Anfrage seitens unzensuriert blieb unbeantwortet. Und alle seine Twitter-Einträge seit 2009 wurden plötzlich gelöscht. Einer dieser Einträge vom Oktober 2017 liegt unzensuriert vor:

Aha… so geht also Spinn. Da setz ich dann doch einen drauf: am Ende werden wir ein Blau/Rotes Wunder erleben.

„Geliked“? von Anwalt Ramin M.. Insgesamt fragt sich die „Tweeteria“, wo Daniel Kapp untergetaucht ist.

Kann alles Zufall sein, deshalb gilt auch hier wie für alle anderen Genannten die volle Unschuldsvermutung.

Schützt das Justizministerium die Auftraggeber?

Eine dubiose Rolle spielt das Justizministerium, geführt von Minister Moser und seinem schwer angeschlagenen Generalsekretär Pilnacek. Alle Voraussetzungen für die Verhängung einer Untersuchungshaft müssten erfüllt sein: Dringender Tatverdacht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr. Die Behörde ist nun dringend gefragt, das Schweigekartell gegenüber den recherchierenden Medien um den verdächtigten Anwalt Ramin M., dem Privatdetektiv Julian H., dem von der Kronen Zeitung und Kanzler Kurz ins Spiel gebrachten Tal Silberstein, dem von vielen Seiten genannten Kommunikationsexperten Daniel Kapp und vieler anderer zu brechen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte gestern, Donnerstag, an, dass das Innen- und das Justizressort alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen wird, um die Hintergründe aufzuklären. Wieso das ÖVP-Justizministerium und das ÖVP-Innenministerium trotzdem nicht handeln, könnte sich zum ersten (und vielleicht letzten) Skandal dieser Übergangsregierung ausweiten.

Ex-Innenminister Kickl kritisiert Nachfolger Ratz und Justizminister Moser

Auf facebook fragt sich Herbert Kickl, was Minister Moser und sein Nachfolger im Inneministerium zur Aufklärung beitragen:

Ziemlich viele Fragen stellen sich zu den Produzenten und Auftraggebern des Ibiza-Videos, aber wer ermittelt die Antworten? Von meinem Nachfolger im Innenministerium und von Justizminister Moser höre ich dazu kein Wort.

HC Strache nimmt ausführlich Stellung

In einem auf facebook veröffentlichten fünfminütigen Video gibt Heinz-Christian Strache ein ausführliche, sehr persönliche Stellungnahme zum „Ibiza-Video“ ab:

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