Der Europarat fällt erneut mit einem fragwürdigen Demokratieverständnis auf.

Foto: Bild: PPCOE / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Europarat verbietet patriotische Fraktion, um „Demokratie zu schützen“

Der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat) hat nun die Bildung einer Fraktion von Abgeordneten aus patriotischen Parteien mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.

Linke und Moslem-Abgeordnete winken ab

Unter der Federführung des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf sollte die gute Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Parteien in der Parlamentarierversammlung intensiviert werden. So sollten etwa die bundesdeutsche AfD, aber auch Parteien aus Bulgarien, die Lega aus Italien und tschechische Parteien Abgeordnete in die zu gründende Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) entsenden.

Der Antrag, der bereits im letzten Jahr eingereicht wurde, musste die nichtssagende floskelhafte Voraussetzung erfüllen, sich zu den „Werten“ des Europarats zu bekennen. Nachdem die Behandlung des Antrags vom Präsidium der Europaratsversammlung mehrfach verschoben wurde, haben nun die Abgeordneten abgestimmt. Wenig überraschend kam aus dem linken bis linksextremen Lagern wenig Zuspruch für die Bildung einer heimatbewussten Fraktion, aber auch muslimische Abgeordnete, wie etwa aus der Türkei, fanden daran keinen Gefallen und lehnten den Antrag ab.

Anti-demokratische Mittel, um die Demokratie zu schützen?

Heute morgen verkündete die Parlamentarische Versammlung des Europarats dann auf Twitter, dass die Gründung der neuen Fraktion nicht genehmigt werde.

Nun wird im 1947 gegründeten Europarat, der in seiner Versammlung Abgeordnete aus 47 Ländern umfasst, also keine patriotische Fraktion zugelassen – und den Parteien, die diese gründen wollten, vor allem finanziell geschadet: Den Parteien entgehen damit Fraktions-Zuschüsse von 60.000 Euro jährlich und die von der Anzahl der Mitglieder abhängenden Pauschalen.

Machtzementierung durch Linke und Liberale

Was hinter dieser Entscheidung steht, scheint wieder einmal klar zu sein: Die Schwächung der politischen Rechten ist ein Zeichen der getriebenen Linken und Liberalen in Europa, welche ihre undemokratische Entscheidung wie gewohnt mit hohlen Phrasen und Floskeln rechtfertigen.

So präsentierte Frank Schwabe von der SPD der parlamentarischen Versammlung seine Erklärung auf Nachfrage der ZeitDemokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sollten durch den Europarat und seine Versammlung geschützt, und nicht durch die „rassistischen“, „antisemitischen“ und „islamophoben“ Parteien gefährdet werden.

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