Bei der Angelobung der neuen Bundesministerin Valerie Hackl wurde möglicherweise ein Verfassungsgesetz missachtet.

Bild: BKA/Dragan Tatic
Angelobung von Infrastrukturministerin Hackl: War alles rechtskonform?

Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der Landesregierungen (in Wien der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte), der Präsident des Nationalrates, die Obmänner der Klubs im Nationalrat (im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Obmannes dieser) und der Präsident des Rechnungshofes dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.

So steht es im Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre als Verfassungbestimmung im Paragraph 2. Ob das bei der Angelobung der neuen Infrastrukturministerin Valerie Hackl eingehalten wurde, ist nach wie vor nicht klar.

Doppelfunktion von Hackl?

Gestern, also zwei Tage nach der Angelobung, war auf der Internetseite der Austro Control (ACG) die neue Bundesministerin Valerie Hackl noch als Geschäftsführerin ausgewiesen. Erst nach einer Anfrage von unzensuriert wurde aus der Doppelspitze eine einsame. Denn jetzt taucht nur noch Axel Schwarz als Geschäftsführer der ACG auf.

Wieso das so lange gedauert hat, obwohl ihr Bild auf der Ministeriumsseite schon unmittelbar nach der Angelobung jenes von Norbert Hofer ersetzte, ist die erste Ungereimtheit. Ob nun Hackl zum Zeitpunkt ihrer Angelobung tatsächlich noch Geschäftsführerin war, wie die Internetseite der ACG suggerierte, war und ist Teil der Unzensuriert-Recherche.

Unzensuriert-Anfrage an Ministerin

Wir haben gestern, Freitag, bei der Ministerin nachgefragt, die Antwort wirft aber mehr Fragen als Antworten auf:

Frau Bundesministerin Dr. Hackl ist mit  22.05.2019 rechtswirksam als Geschäftsführerin der Austro Control  zurückgetreten und ist für die Dauer Ihrer Tätigkeit als Bundesministerin von der Austro Control karenziert.

Wie erfolgte der „rechtswirksame“ Rücktritt? Wann wurde der Aufsichtsrat informiert? Wer genehmigte die Karenzierung?

Eine Antwort auf diese Fragen, die auch an den Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Walch in ähnlicher Form gerichtet wurden, blieben unbeantwortet.

Bundespräsident Van der Bellen schweigt

Unzensuriert richtete auch Fragen an den Pressesprecher von Bundespräsident Van der Bellen, Reinard Pickl-Herk. Aus dieser Ecke kommt allerdings eisernes Schweigen.

Medienoffensive der Ministerin

Nachdem unzensuriert gestern mit den Recherchen begonnen hatte, versuchte die Ministerin eine „Medienoffensive“. So ist in der APA heute, Samstag, zu lesen:

Die neue Infrastrukturministerin Valerie Hackl hat ein Rückkehrrecht in die Austro Control – aber nicht zwangsläufig als Geschäftsführerin. Wie der Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage sagte, ist Hackl als Chefin der Flugsicherungsbehörde zurückgetreten und für die Dauer ihrer Ministertätigkeit karenziert. 

Ministerin Hackl verfügt als Mitarbeiterin über ein Rückkehrrecht in die Austro Control. Einer etwaigen neuerlichen Verwendung als Geschäftsführerin müsste die Generalversammlung gegebenenfalls ihre Zustimmung erteilen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. Die Entscheidung, ob sie als Geschäftsführerin zurücktreten kann, müsste also de facto der nächste Minister oder die nächste Ministerin treffen.

Als Ministerin unterliegt Hackl einem Berufsverbot, darf also keine Nebentätigkeiten ausüben. Außerdem ist Hackl als Infrastrukturministerin nun die Eigentümervertreterin des Bundes gegenüber der im Staatsbesitz befindlichen Austro Control. Daher ist Hackl mit dem Tag ihrer Ernennung zur Ministerin als Austro Control-Geschäftsführerin abgetreten.

Interessant ist der Satz „Die Entscheidung, ob sie als Geschäftsführerin zurücktreten kann, müsste also de facto der nächste Minister oder die nächste Ministerin treffen„. Ist sie nun rechtswirksam zurückgetreten oder nicht?

Dicke Seilschaften zwischen Medien und ÖVP-Regierung

Statt zu hinterfragen, nehmen die Mainstream-Medien die seltsame Presseerklärung Hackls einfach hin. Dass die Tageszeitung Die Presse schweigt, ist klar, soll doch Herausgeber Rainer Novak mit der Ministerin privat liiert sein. Auch kein Wunder, dass er in einem fast weinerlichen Kommentar die Staatsräson beschwört und ersucht, die Übergangsregierung im Amt zu lassen. Übrigens eine Regierung, die nie vom Volk gewählt wurde.

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