In einer beeindruckenden Rede zählte Herbert Kickl die Verdienste seiner Tätigkeit als Minister auf.

Foto: Bild: FPÖ-TV
Bei EU-Wahlkundgebung: Kickl zählt auf, was er leistete und warum die ÖVP ihn loswerden wollte

Der Hauptgrund, warum die ÖVP/FPÖ-Koalition zum Platzen gebracht wurde, war – so scheint es immer mehr – die erfolgreiche Politik des wohl besten Innenministers, den Österreich jemals hatte. Und wenn sich jetzt viele Menschen fragen, warum er denn seinen Hut nehmen musste, so ist die Antwort klar: Herbert Kickl steht auf der Seite der heimischen Bevölkerung, während das Herz von ÖVP- und EU-Granden wohl eher für Leute schlägt, die Europa einen völlig anderen Charakter verleihen wollen und bereits verleihen.

Kickl führt Gründe für seine Beliebtheit an

Anlässlich der Schlusskundgebung der FPÖ zur EU-Wahl am Wiener Viktor-Adler-Platz vor tausenden FPÖ-Anhängern führte der selbst über die Parteigrenzen hinaus beliebte Politiker aus, was er in kürzester Zeit geschafft hat und was die Ziele für die Zukunft gewesen wären. Und offensichtlich war es genau das, was dem Koalitionspartner missfiel.

Für Kickl war es nämlich eine „Selbstverständlichkeit“, dass man ein Regierungsprogramm durchzieht, ganz im Gegensatz zum Koalitionspartner, für den das geradezu ein „Kulturschock“ gewesen sei. So hätten die ÖVPler bei allen Verschärfungen im „Asylunwesen“ die Nase gerümpft. Und wohl in Hinblick auf die morgige EU-Wahl spricht Kickl das aus, was zur Schwerpunktsetzung seiner Politik zählte:

Ich habe dafür gekämpft, dass wir die Herren im eigenen Haus bleiben, und dass uns nicht die EU in dem so wichtigen Bereich mehr und mehr hineinpfuscht.

Ende des Asylmissbrauchs

Man habe auch dafür gekämpft, dem Asylmissbrauch ein Ende zu setzen, wie Kickl wörtlich ausführte. Und dazu wurden bereits wichtige Punkte umgesetzt, wie:

– Mobilfunk-Daten von Migranten wurden ausgewertet, damit die gemachten Angaben, die „teilweise abenteuerlich sind“, nachvollzogen werden können und damit man sich nicht „auf der Nase herumtanzen lassen muss mit Lügengeschichten, die uns dauernd aufgetischt werden“;

– Gebietsbeschränkungen für Asylbewerber, deren Asylansuchen abgelehnt wurden, damit man nicht jedem „Einzelnen um teures Geld hinterherlaufen muss, bevor er außer Landes gebracht wird“;

– Asylanten wird der Asylstatus aberkannt, die in dem Land Urlaub machen, wo sie vorgeben, verfolgt zu werden;

– Anschlusshaft, was bedeutet, dass Kriminelle nach der Haft gleich abgeschoben und nicht entlassen werden, um unterzutauchen zu können;

– Nächtliche Anwesenheitsplicht in Asylunterkünften, denn man habe kein Verständnis dafür, dass sich Asylwerber in der Nacht herumtreiben müssen. Das „ist in der Phase, wenn man als Asylwerber ins Land kommt, völlig unwichtig“. Für Kickl ist es hingegen wichtig, dass die Bevölkerung sich sicher fühlt;

– Ausreisezentrum Traiskirchen, weil Asylwerber, die kein Recht auf Asyl haben, von dort ausreisen und nicht auf Österreichs Bundesländer verteilt werden;

– Der gesamte Bereich der Asylbetreuung und des Asylwesens wurde in staatlich Hände gelegt, damit nicht private Unternehmen damit Geschäfte machen und nicht NGOs Verfahren verschleppen können, weil sie dabei „gutes Geld verdienen“.

Nein zum Migrationspakt der ÖVP abgerungen

Man habe die ÖVP beknien müssen, damit der Migrationspakt verhindert werden konnte. Der FPÖ ist es darum gegangen, die Heimat zu schützen und unsere Traditionen zu bewahren. Hingegen ging es der ÖVP darum, dass man bei der EU und im Ausland möglichst gut dasteht.

Geplantes kann nicht mehr umgesetzt werden – Maßnahmen zurückgenommen

Der ehemalige Minister sprach noch davon, was schon in der Planungsphase war und jetzt wohl nicht mehr umgesetzt werden wird wie beispielsweise die Sicherungshaft für kriminelle Gefährder. Saber A. wäre so ein Fall gewesen. Der „bekennende“ IS-Killer genoss hierzulande trotz negativem Asylbescheid „subsidiären Schutz“, da ihm daheim die Todesstrafe wegen Mordes drohte. Trotzdem durfte dieser Mörder frei herumlaufen. Das Resultat: Die 16-Jährige Michelle F. lebt nicht mehr.

Eine der ersten Tätigkeiten des neuen Innenministers war die sofortige Aufhebung der Verordnung, dass Asylanten 1,50 Euro pro Stunde Anerkennungsgeld bekommen und nicht, wie zuvor und jetzt wieder, ein Mehrfaches. Kickl verwies in dem Zusammenhang darauf, dass diese Leute ohnehin voll versorgt werden. Österreichische Ehrenamtliche arbeiten dagegen selbstverständlich ohne Bezahlung.

Geplant war auch das Verhindern der Rückkehr von „IS-Kopfabschneidern“, wie Kickl sagte. Diese Leute gehören an ihren Tatorten verurteilt, und nicht hier.

Appell an die Wähler

Am Ende seine mitreißenden Rede, die immer wieder von stürmischem Zwischenapplaus unterbrochen wurde, betonte Kickl noch die Wichtigkeit der morgigen EU-Wahl und appellierte an die Wähler, Harald Vilimsky und sein Team zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verwies er auch darauf, was es bedeuten würde, wenn die Migrationsbefürworter in der EU noch mehr Zuspruch bekämen: nämlich „Tür auf und alle hereinspaziert“.

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