EU-Wahl: In Österreich siegte die ÖVP, die FPÖ fuhr trotz „Ibiza“ einen Achtungserfolg ein. EU-weit verloren EVP und Sozialisten deutlich.

Foto: Bild: pixabay/Capri23auto
EU-Wahl 2019: Patrioten und rechte Parteien legten europaweit starkt zu

Heute, Sonntag, gingen in ganz Europa die Wahlen zum EU-Parlament über die Bühne. Bis 23.00 Uhr konnte in einigen Ländern, etwa Italien, gewählt werden, deshalb durften Ergebnisse auch erst um diese Uhrzeit veröffentlicht werden. Wahlschluss in Österreich war um 17.00 Uhr, in der Bundesrepublik Deutschland konnte bis 18.00 Uhr gewählt werden.

Konservative und Sozialisten verloren stark

Laut Endergebnis scheint es gelungen zu sein, dass im neuen EU-Parlament die sich konservativ nennende EVP und die Sozialdemokraten die gemeinsame Mehrheit nicht halten können, die rechten Parteien hingegen stark dazugewonnen haben. Die EVP liegt dabei bei 177 Mandaten (-44). Platz zwei ging an die Sozialdemokraten (S&D) mit Frans Timmermanns. Sie erreichten 147 Mandate (ebenfalls – 44). Damit fuhren die beiden einstigen Volksparteien starke Verluste ein und kommen erstmals in der Geschichte nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit.

Patrioten legten kräftig zu

Zugewinne verzeichnete die liberale ALDE mit 101 Sitzen (+34), ebenso wie die Grünen mit 70 (+20), wohl der allgemeinen Klima-Hysterie geschuldet. Starke Zugewinne erreichten aber auch die drei rechten Blöcke, nämlich EKR mit 60 (+10), die ENF mit 57 (+57) und die EFDD mit 56 (+8). Damit haben sie zusammen beachtliche 173 Sitze.

Italien: Lega mit 34,9 Prozent auf Rekordhoch 

Neben Frankreich, wo Marine Le Pens Rassemblement National stärkste Partei wurde, schaffte das in Italien Matteo Salvini mit einem Rekordergebnis. Seien Ledga Nord erzielte sensationelle 34,9 Prozent  und verdoppelte somit die Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018.

Belgien: Spektakulärer Erfolg für Vlaams Belang

In Belgien verbuchte der Bündnispartner der AfD und FPÖ, der Vlaams Belang, ein Sensationsergebnis.  Er legte von 12,3 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent zu und erreichte drei Mandate. Auch bei der zeritgliech stattgefunden nationale Wahl, konnte der Vlaasm Belang um 8 Prozent auf 12 Prozent zuelgen.

Frankreich:  Marine Le Pen schlägt Emmanuel Macron

Letzte Auszählungen sagen für Frankreich den klaren Sieg von Marine Le Pens Rassemblement National voraus. Sie soll auf 24,2 Prozent der Stimmen kommen, Präsident Emmanuel Macrons La Republique en Marche (LREM) soll bei 22,4 Prozent landen.

Schweden: Starke Zugewinne für Schwedendemokraten

Größte Gewinner in Schweden dürften die rechten Schwedendemokraten sein. Sie legten um 7,2 Prozent auf 16,9 Prozent zu, während die Grünen und die Liberalen stark verlieren.

Polen: Rechte PiS mit mehr als 40 Prozent

In Polen dürfte die regierende, rechte PiS-Partei als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen.

Ungarn: Orban steigert seine Beliebtheit

In Ungarn gewinnt Viktor Orbans Fidesz mit 56 Prozent klar. Damit konnte der ungarische Präsident seine Beliebtheit noch ausbauen.

Bundesrepublik Deutschland: AfD überspringt Zehn-Prozent-Marke

Die erste Prognose für die Bundesrepublik Deutschland sieht die CDU bei 27,5 Prozent der Stimmen, was einen herben Verlust darstellt. Die SPD kann sich nicht aus ihrem Tief erholen und erreicht magere 15,5 Prozent. Die Grünen profitieren von der Medienberichterstattung, die sie lobt und preist, und kann 20,5 Prozent der Wählerstimmen einfahren. Die AfD überspringt erstmals die Zehn-Prozent-Marke und dürfte bei 10,5 Prozent landen. Abgeschlagen bei 5,5 Prozent landen Die Linke und die FDP.

Dennoch bleiben die beiden Volksparteien, die CDU und die ÖVP, tonangebend nördlich und südlich des Inns. So kann es sich ergeben, dass die beiden deutschen Staaten komplett von Ländern umgeben sind, die die EU-Politik anders sehen. Frankreich, Italien, Polen, Tschechien und Ungarn haben EU-Wahlsieger, die die Identität erhalten und ein „weniger EU“ wollen. Anders die Bundesrepublik Deutschland und Österreich, wo die Volksparteien, die „mehr EU“ wollen, gewonnen haben. Mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas hat sich die ÖVP auch deutlich für einen „mehr EU“-Kurs ausgesprochen.

Die Wahlergebnisse sage noch etwas anderes aus: Die Deutschen dürften der Meinung sein, von der EU zu profitieren. Ihre Nachbarn sehen das offenbar genauso und wollen ein größeres Stück vom Kuchen. Teure Zeiten stehen bevor.

Österreich: FPÖ fährt Achtungserfolg ein

Der Ergebnisse in Österreich – Stand 23.00 Uhr inklusive Hochrechnung der Briefwähler:

34,9 Prozent für die ÖVP (+7,9 Prozent), 23,4 Prozent für die SPÖ -0,7), 17,2 Prozent für die FPÖ (-2,5), 14,0 Prozent für die Grünen (-0,6) und 8,7 Prozent für die Neos (+0,6). In Mandaten umgerechnet bedeutet das Ergebnis: sieben Sitze für die ÖVP (+2), fünf für die SPÖ (+/-0), drei für die FPÖ (-1), zwei für die Grünen (-1) und einen für die Neos (+/-0).

Die FPÖ startete am Wahltag noch einen Wahlaufruf:

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link