„Ihr werdet am Montag noch an mich denken“: FPÖ-Chef Norbert Hofer stellte Kanzler Kurz schon am Freitag am Viktor-Adler-Markt die Rute ins Fenster.

Bild: Andreas Ruttinger
Kurz kurzes Ende: SPÖ-Präsidium beschließt Misstrauensantrag, FPÖ dürfte ähnlich vorgehen

Heute, Montag, wird es eng für Österreichs Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sein riskantes Spiel, die vom dubiosen „Ibiza-Video“ geschockte FPÖ zu überrumpeln und danach quasi allein zu regieren, scheint nicht aufgegangen zu sein. Wie Sonntag am späten Abend bekannt wurde, hat sich das Bundesparteipräsidium der SPÖ nach mehrstündigerTagung einstimmig dazu entschlossen, Kurz und seiner gesamten Regierung bei der für heute anberaumten Nationalratssitzung das Misstrauen auszusprechen. Laut SPÖ-Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner habe Kurz in den vergangenen Tagen „keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt“, wie auch orf.at berichet.

FPÖ-Hofer: „Ihr werdet am Montag an mich denken“

Auch der neue FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer hatte am Freitag bei seiner bewegenden Rede zum Wahlkampf-Finale am Viktor-Adler-Mark in Wien-Favoriten gegenüber dem „Kurz muss weg“ skandierenden Publikum bemerkt, „Ihr werdet am Montag an mich denken“. Viel klarer kann man es wohl nicht aussprechen.

Sowohl SPÖ als auch FPÖ hätten auch wenig Grund, Kurz im Amt zu belassen. War er es doch, der sowohl die Koalitionsregierung mit der SPÖ, wie auch jene mit der FPÖ gesprengt hatte. Die Zugewinne der ÖVP bei der EU-Wahl dürften die Lust beider Parteien, Kurz auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen (EU ist nicht Österreich), nicht gerade reduziert haben. Sogar er selbst rechnet mit seiner Abwahl, wie auch oe24.at berichtet.

Kurz für künftige Koalitionen „ausgebrannt“

Mit und von wem auch immer mehrheitsfähige Koalitionen nach der im September bevorstehenden Nationalratswahlen geschlossen werden: Mit Kurz will das wohl keiner ein zweites Mal wagen. Eine harte Nuss für die in letzter Zeit erfolgsverwöhnte ÖVP, geht ihr doch ihr jüngster und größter und vor allem im Ausland vielbejubelter Sympathieträger der letzten Jahrzehnte so plötzlich und so wenig ruhmreich verloren.

Mit „Abschuss“ von Strache und Gudenus nicht zufrieden

Aber die ÖVP – ob schwarz oder türkis – wusste wohl, was sie bei der Demontage der FPÖ riskiert. Statt sich damit zu begnügen, dass der Koalitionspartner völlig unerwartet zwei seiner wichtigsten Leute – Parteichef und Vizekanzler HC Strache und Klubchef Johann Gudenus – verlor, was die FPÖ ohnehin gedämpft hätte, brach man den Koalitionsbruch vom Zaun, weil man – angeblich – FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die unparteiische Aufklärung der Umstände rund um das „Ibiza-Video“ und die Parteifinanzen nicht zutraute. Dabei obliegen solche Untersuchungen ohnehin primär der Justiz, die Exekutive ist nur das ausführende Organ.

Ibiza-Video: Kickl ist weg – und die Justiz „prüft Anfangsverdacht“

Kickl ist nun seit einer Woche weg – und die Umstände rund um das dringend aufklärungsbedürftige Video müssen von Medien wie eu-infothek oder unzensuriert geklärt werden, weil das Justizministerium – trotz mittlerweile umfangreich recherchierter Fakten zu einem Wiener Anwalt und einem mit ihm befreundeten „Detektiv“ sowie anderen Beteiligten – keinen Finger rührt und seit Tagen einen „Anfangsverdacht prüft“, während die dringend Tatverdächtigen nach Lust und Laune Spuren verwischen und sich absetzen können.

Nationalrat wird im Sinne Österreichs entscheiden

All diese Ereignisse sind nicht dazu angetan, persönliches oder politisches Vertrauen in Herrn Kurz und seine Partei zu rechtfertigen. Der Nationalrat wird heute, Montag, eine passende Entscheidung im Sinne Österreichs dazu treffen.

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