2013 gründeten die Ex-ÖVPler Strolz und Meinl-Reisinger mit Repräsentanten des Liberalen Forums die Neos.

Foto: Bild: Nicole Heiling / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Neos: Die fünfte Kolonne der Kurz-ÖVP als Steigbügelhalter

Die linksliberalen Neos werden wieder einmal ihrem Ruf, die fünfte Kolonne im politischen System Österreichs zu sein, gerecht. Das zeigte sich bei der Abwahl von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Beate Meinl-Reisinger und Co stimmten gegen den Misstrauensantrag und damit für Kurz. Die Steigbügelhalterfunktion war perfekt ausgefüllt, wenn auch ohne Erfolg. Wenn es um gesellschaftspolitische Fragen, wie die Zuwanderung in den Sozialstaat oder die Aushöhlung des Rechtsstaats im Sinne von Recht und Ordnung geht, dann sind sie stramm links gepolt und in der Tradition des Liberalen Forums.

Geht es um Machtpolitik, wie in der Frage, ob die ÖVP-Minderheits-Alleinregierung von Kurzzeitkanzler Kurz weiter an den Schalthebeln verbleiben soll, dann kommt unter dem Pink wieder ein schwarzer Schatten hervor.

Steigbügelhalter: Meinl-Reisinger und Co sind Ex-ÖVPler

Viele Neos-Spitzenfunktionäre sind eigentlich Weg- und Zeitgenossen von Sebastian Kurz und kennen diesen aus der ÖVP. So war Meinl-Reisinger Mitarbeiterin der ÖVP in Brüssel sowie bei ÖVP-Staatssekretärin Marek im Wirtschafts- und Familienministerium in Wien. Neos-Mandatar Gerald Loacker kommt aus der Vorarlberger ÖVP und auch Neos-Gründer Mathias Strolz hat einen dunkelschwarzen Stallgeruch.

Innenpolitische Beobachter deuten das Abstimmungsverhalten der Pinken dergestalt, dass sie gerne nach der Nationalratswahl im September 2019 in eine Regierung Kurz II eintreten möchten. Als lupenreine Eurokraten passen sie auch inhaltlich perfekt zur Kurz-ÖVP.

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