Die „alte ÖVP“ aus Niederösterreich und der Steiermark drängte Kurz zur Absetzung von Herbert Kickl.

Bild: BMI
Was tatsächlich zum Koalitionsende führte: Kickl rechnet in Interview mit Kurz und ÖVP ab

In der Tiroler Tageszeitung gab Ex-Innenminister und nunmehriger geschäftsführender FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein ausführliches Interview über die Geschehnisse rund um das „Ibiza-Video“ und das Koalitionsende mit der ÖVP. Darin rechnet der FPÖ-Politiker mit Kurzeitkanzler Sebastian Kurz und der Machtbesessenheit der ÖVP ab und offenbart dabei einige haarsträubende Details.

ÖVP verlangte von Kurz Kickls Absetzung 

Noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Videoinhaltes am 17. Mai wurde Kurz, so Herbert Kickl, schon am 16. Mai darüber informiert, da es entsprechende Medienanfragen aus dem In- und Ausland gab. Kurz hatte aber wenig Zeit für ein klärendes Gespräch.

Die Ereignisse am folgenden Samstag, welche letztlich zum Koalitionsende führten, werden seither von der ÖVP und Kurz bewusst falsch wiedergegeben, um den schwarzen Peter der FPÖ zuzuschieben. Kickl zum Ablauf am besagten Samstag:

Die ÖVP versucht seit Tagen eine falsche Geschichte zu erzählen und betreibt ein falsches Spiel. Ich schildere Ihnen den tatsächlichen Ablauf: Freitagabend wurde das Video veröffentlicht. Es gab dann ein Gespräch zwischen Kurz, seinem Berater Stefan Steiner, Strache und meiner Person. Wir einigten uns dabei auf folgende Vorgangsweise: Rücktritt von Strache und Gudenus aus allen Funktionen. Als weiterer Schritt soll dann der Vorschlag an den Bundespräsidenten kommen, dass Norbert Hofer Vizekanzler wird. Zudem wollten wir dann einen „Pakt des moralischen Neustarts“ erarbeiten. Der Fahrplan hierzu wurde vereinbart. Am Samstag wurde für 11 Uhr ein Treffen von Kurz und Strache ausgemacht. Nach dem Vieraugengespräch stießen Steiner und ich hinzu. Um 12 Uhr erklärte Strache den Rücktritt. Im Abschluss sollte die Erklärung des Kanzlers folgen. Dass ich das Innenministerium verlassen sollte, davon war nicht einmal ansatzweise die Rede. Strache gab dann seine Erklärung ab, doch Kurz seine nicht. Am Nachmittag rief Kurz bei Hofer an. Er verlangte dabei meinen Rückzug als Innenminister und er fügte hinzu, dass auch kein anderer FPÖler Innenminister werden darf. Wie wir inzwischen wissen, geschah das auch auf massiven Druck der niederösterreichischen und die steirischen ÖVP hin.

ÖVP wäre ohnehin für etwaige Ermittlungen zuständig gewesen

Das Scheinargument, wonach Herbert Kickl als Innenminister bei etwaigen Ermittlungen nicht gegen sich selbst ermitteln könne, wiederlegt dieser ebenfalls. Denn für Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen wäre ohnehin ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler zuständig gewesen. In ihren Verantwortungsbereich fällt nämlich das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. 

Überdies stand das ÖVP-Justizministerium von Beginn an der Affäre auf der Bremse, denn dort wollte man zunächst zum „Ibiza-Video“ gar keine Ermittlungen aufnehmen. Für Kickl ein klares Zeichen, dass die Machtübernahme der ÖVP im Innenresort von langer Hand geplant war. 

Spuren von „Ibiza-Video“ führen immer deutlicher zur ÖVP

Für die ÖVP wird es in den kommenden Wochen und Monaten jedenfalls immer enger, was Verstrickungen in die „Ibiza-Affäre“ betrifft, ist sich Kickl sicher. Auch deshalb dürfte ein blauer Innenminister eine Gefahr dargestellt haben, hätte er doch diverse Machenschaften der Schwarzen gemeinsam mit BVT und Co. aufdecken können. 

Und auch die von der ÖVP nun ins Feld geführten Vorwürfe, die FPÖ bereite sich im Geheimen auf eine Koalition mit der SPÖ vor, räumt Kickl aus: „Ein typischer ÖVP-Spin. Das können Sie mir glauben: Von der SPÖ trennen mich ideologische Lichtjahre.“ Ebenso undenkbar wäre aber auch eine Neuauflage von ÖVP und FPÖ, sollten Justiz- und Innenresort wieder von der ÖVP beansprucht werden. 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link