Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ macht Aussagen von HC Sprache im “Ibiza-Video” zum Wahlkampfthema. Bei jeder ihm bietenden Gelegenheit sagt er in die Mikros, dass die FPÖ das Trinkwasser privatisieren wolle. Wahr ist: Wo Freiheitliche regieren, wird kein Wasser ins Ausland verkauft. Wo ÖVP und SPÖ das Sagen haben, wird Trinkwasser in die USA und andere Länder verscherbelt.
Vertrag bis auf 99 Jahre abgeschlossen
Unter dem Titel “Die Wasserprivatisierung, die Strache meinte” berichtet Addendum vom Projekt “Hallstein Water”:
Nicht weit vom Tourismusmagnet Hallstatt entfernt betreibt die Firma Alpine Water am Rande der Gemeinde Obertraun eine Trinkwasserabfüllanlage. Möglich gemacht hat das der Grundeigentümer: die Republik Österreich, vertreten durch die Bundesforste. In einem 2016 abgeschlossenen Pachtvertrag wird Alpine Water das Recht für die Wasserabfüllung für 49 Jahre mit der Möglichkeit der einseitigen Verlängerung durch die Firma auf 99 Jahre, also bis ins Jahr 2115, eingeräumt.
Pressesprecher von Schüssel beteiligt
Interessant dabei ist vor allem, dass die Bundesforste bei Vertragsunterzeichnung in schwarzer Hand lagen und dass – so recherchierte Addendum – dem Grundbuch zufolge der Pressesprecher des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), Florian Krenkel, mit einer Beteiligung von 0,5 Prozent bei dem Wasserprojekt mit an Bord gewesen sein soll. Mittlerweile wäre er aber ausgeschieden.
10.000 Euro an die ÖVP gespendet
Weiters interessant in diesem Addendum-Artikel ist die Behauptung, dass die Unternehmerfamilie, die Alpine Water gründete, ausgerechnet in jenem Jahr, als der Vertrag mit der Republik Österreich unterzeichnet wurde, 10.000 Euro an die ÖVP für den Bundespräsidentenwahlkampf ihres Kandidaten Andreas Kohl gespendet haben soll.
20.000 Euro jährlich für rote Gemeinde
Und wenn die Schwarzen Geschäfte machen, sind die Roten nicht weit. Bürgermeister der Gemeinde Obertraun, wo das Wasser abgefüllt wird, ist Egon Höll von der SPÖ. Addendum beschreibt die Rolle des roten Ortschefs im Trinkwasserverkauf so:
In Obertraun erzählte man uns, dass die Gemeinde aktuell rund 20.000 Euro jährlich von Alpine Water erhalte. Bürgermeister Egon Höll (SPÖ) erklärte uns vor Ort: Die Gemeinde habe keine Ansprüche am Wasser, es handle sich bei der Zahlung um eine Entschädigung für die Umwidmung des Firmenareals in ein Industriegebiet, die den Bau der Abfüllanlage dort überhaupt erst ermöglichte, und um einen Akt des Wohlwollens gegenüber den lokalen Entscheidungsträgern. Genau genommen also um eine Belohnung für deren Mut, denn: Ähnliche Pläne für Abfüllanlagen sind in der Region bereits am Widerstand der ansässigen Bevölkerung gescheitert.
