Regelmäßige US-Militärtransporte durch Österreich (Symbolbild): Sind sie mit der Naturalität vereinbar?

Bild: Sarahklinge / wikimedia.org (PD-self)
NATO-Ostmanöver: US-Militär erhält nach wie vor Transitgenehmigung durch Österreich

Bereits am Mittwoch Nachmittag kam es auf der A21 bei Gießhübel (NÖ, Bezirk Mödling) zu einem aufsehenerregenden Unfall mit einem Lkw der US-Army. Aus noch unbekannter Ursache stürzte ein Schwerlastfahrzeug des aus insgesamt drei Fahrzeugen bestehenden Konvois um und landete in der Böschung. Laut Auskunft der Feuerwehr Mödling war der US-Truppenkörper, von Deutschland kommend, auf dem Weg nach Rumänien zu einer NATO-Übung. Dieser Unfall ist Anlass genug, um die Frage aufzuwerfen, inwieweit die Genehmigung von Verlegungen ausländischer Truppen durch österreichisches Staatsgebiet gerechtfertigt ist.

Wiederkehrende Truppenbewegungen werfen Fragen auf

Es ist nicht das erste Mal, dass Truppenteile des US-Militärs österreichisches Hoheitsgebiet durchqueren. Bereits im Juni 2017 waren rund 550 Fahrzeuge, darunter Dutzende Panzer, auf österreichischem Boden unterwegs zu einem großangelegten Militärmanöver der NATO im Ostbalkan. Obwohl solche Transite der Genehmigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung bedürfen und augenscheinlich begründet positiv entschieden werden, bleibt die Rechtfertigung von Seiten der Behörde an die Öffentlichkeit jedoch aus.

Die Republik Österreich verpflichtet sich gemäß Bundesverfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität. Dies beinhaltet die Behauptung ihrer Unabhängigkeit nach außen zum Zwecke der Unverletzlichkeit des Staatsgebietes sowie das Verbot, einem Militärbündnis beizutreten oder militärische Stützpunkte fremder Staaten in Österreich zu errichten.

Auch wenn die Bundesverfassung fremde Truppenbewegungen nicht ausdrücklich verbietet, steht die Frage im Raum, ob das Akzeptieren der US-Transite moralisch vertretbar ist und man diese überhaupt mit dem Neutralitätsgrundsatz vereinen kann.

Russland sieht in NATO-Manöver Provokation

Der Kreml kritisiert die jährliche Militärübung des Nordatlantikpaktes am Balkan scharf und sieht dies als wiederkehrende Provokation durch die US-Armee. Ob und wie Russland diesmal darauf militärisch reagieren wird, ist fraglich. Während des Manövers „Trident Juncture“ im Oktober 2018 jedenfalls ließ Putin als Gegenreaktion nicht ungefährliche Raketensignalstarts vornehmen.

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