Nahles Rücktritt zeigt nicht nur, dass eine geeignete Führungspersönlichkeit fehlt – vielmehr fehlen die Ziele.

Foto: Bild: Heinrich Böll-Stiftung/Wikimedia(BY-SA 2.0)
Nahles-Rücktritt: “An der Seite von Merkel verkümmert die Sozialdemokratie”

Die Rücktrittsankündigung von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hat die bisher hinter verschlossenen Türen geführte Personaldebatte in der SPD an die Öffentlichkeit gespült.

Sozialdemokratie in der Krise

Die SPD braucht neues Spitzenpersonal. Doch wer ist in der Partei noch Spitze? SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky sagte über die deutsche Sozialdemokratie vor einem halben Jahr, dass sie “auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik (sei). Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei.”

Mit dem Rücktritt von Nahles ist also mehr als eine Personalentscheidung zu treffen. Die SPD weiß, wie ihre Schwesterpartei in Österreich, nicht mehr, wofür sie steht. Altkanzler Gerhard Schröder hatte seine Partei gewarnt, noch weiter nach links zu rutschen:

Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß.

Dreigespann als Provisorium

Doch wie es scheint, dürfte sich die SPD nur der Debatte um die bestimmenden Köpfe, aber nicht um die Inhalte hingeben. Die engere Parteiführung schlug dem Vorstand die kommissarische Führung durch ein Trio mit Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

Das hat durchaus Tradition in der SPD. Man erinnert sich an das Dreigespann Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt, an Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder oder an Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Während die ersten drei die Bandbreite der deutschen Wählerschaft darstellten, nämlich den utopistischen Linksaußen-Träumer, den Technokraten und den ehemaligen Front-Kriegsoffizier, hielt die nächsten drei die Erkenntnis zusammen, dass keines der drei Alpha- oder zumindest Beta-Tiere die SPD alleine übernehmen und befrieden könne. Das letzte Trio schließlich war aus der Not geboren, dass die SPD schon damals keine herzeigbare Führungspersönlichkeit hatte. Auch die Trios spiegeln also den Niedergang der Sozialdemokratie wieder.

Koalition mit Unionsparteien als Geburtsfehler

Steinmeier war es schließlich auch, der an die vermeintlich demokratische Verantwortung der SPD appellierte, als Martin Schulz bereits eine Koalition ausgeschlossen hatte. Heute steht die SPD vor einem Scherbenhaufen, marginalisiert durch eine sozialdemokratisierte CDU, die das linke Programm authentisch umsetzt. Die österreichische Tageszeitung Die Presse brachte es auf den Punkt:

An der Seite von Merkel verkümmert die Sozialdemokratie.

In drei Wochen will der SPD-Parteivorstand über die Fortsetzung der großen Koalition, des Babys mit Geburtsfehler, beraten.

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