Über den Online-Informationsdienst WikiLeaks wurden am Sonntag, 28.11.10, brisante Daten von US-amerikanischen Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Diesen zufolge ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein ignoranter Islamist.
WikiLeaks veröffentlichte unzählige Akten, in denen kaum ein Spitzenpolitiker der Welt gut wegkommt. Neben Angela Merkel, die in den USA schon als „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ bezeichnet wird, bekommt vor allem die Türkei ihr Fett weg. Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan.
Die US-Diplomanten stellen der türkischen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Führung des NATO Partners mit der zweitgrößten Bündnisarmee sei komplett zersplittert. Das gesamte Regierungsteam rund um Erdogan verstehe nichts von der Politik außerhalb Ankaras. Die Amerikaner seien weiters besorgt, dass die Türkei immer mehr neo-osmanische Visionen verfolge. Aus den Unterlagen, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurden, kommen vor allem Tendenzen zum Vorschein, die auch die EU und Österreich in ihrem Verhältnis zur Türkei stark betreffen. So heißt es laut Veröffentlichung des „Spiegel“: „Ein hochrangiger Regierungsbeamter warnte in Gesprächen, aus denen die US-Diplomaten zitieren, Davutoglu (türkischer Außenminister, Anm.) würde islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: ‚Er ist besonders gefährlich‘.“ Ein Berater der Regierungspartei AKP äußerte laut einem US-Dokument: „Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.“
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Die Amerikaner glauben weiters, dass eine große Zahl der Mitglieder in der Regierungspartei AKP in einer muslimischen Bruderschaft engagiert sei. Erdogan habe auch islamische Banker in einflussreiche Positionen gehoben und informiere sich nur über islamistische Zeitungen zum Tagesgeschehen.
USA drängen die Türkei in die EU
Diese Tendenzen der türkischen Regierung stellen eine totale Unvereinbarkeit mit der europäischen Wertelandschaft dar. Dass die US-Amerikaner darüber Bestens informiert sind, wirft ein schlechtes Licht auf ihre permanenten Bemühungen, den Europäern einen EU-Beitritt der Türkei ans Herz zu legen – zuletzt beim Treffen von US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem österreichischen Kollegen Michael Spindelegger. Dahinter steckt offenbar der Versuch, Europa das Islamismus-Problem zu übergeben und selbst als Zielscheibe radikaler Muslime in den Hintergrund zu treten.
Foto: US Department of State / Wikimedia
