Meinungsjournalismus pur serviert wieder einmal der Herausgeber der Gratis-Tageszeitung Österreich, Wolfgang Fellner, wenn es darum geht, die aktuelle Übergangsregierung zu bewerten.
Vor Tagen noch hat er das verbeamtete Übergangskabinett unter der Leitung der bisherigen Verfassungsgerichtshofpräsidentin Brigitte Bierlein als Wunderwaffe für das marode politische System in Österreich hochgelobt, jetzt ist es für ihn ein “mehr schlecht als recht zusammengeflicktes Sammelsurium”:
Die neue Übergangs-Regierung ist ein mehr schlecht als recht zusammengeflicktes Sammelsurium aus roten und schwarzen Spitzenbeamten, das an die übelsten Zeiten des Proporzes erinnert.
Fellner fordert politische Positionierung
Fellner sieht keine Vision, Dynamik oder Polit-Kompetenz bei den neuen Übergangsministern:
So sehr ich die Arbeit des Bundespräsidenten zu schätzen weiß: Aber diesem “Experten-Kabinett” fehlt mit Ausnahme des Trios Bierlein-Jabloner-Schallenberg jeder Hauch von politischer Vision, von Dynamik, von Polit-Kompetenz.
Dass die Übergangsregierung nicht gewählt ist und damit in einer Demokratie gar keine Visionen ausleben darf, scheint ihn nicht zu interessieren.
Fellner: Nur noch Verwaltung, keine Politik?
Und so kritisiert Fellner, dass die Übergangsregierung “nur” verwaltet und keine Politik in den Ressorts betreibt:
Jetzt wird dieses Land nur noch von Beamten verwaltet, nicht mehr politisch regiert – das wird Österreich nicht guttun. Stillstand ist in diesen rasend schnellen digitalen Zeiten das schlechteste Rezept. Und mit Beamten wird man gegen Google, Apple & Co. keine Chance haben.
Dem müssen aber interessierte Beobachter wiedersprechen, wie man beim Übergangsminister Eckart Ratz gesehen hat, agierte dieser doch ausschließlich politisch, nämlich parteipolitisch im Sinne der ÖVP. Und dabei hat er in nur vierzehn Tagen eine Katastrophenbilanz hinterlassen.
