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Die Arroganz der Macht: Merkel entschuldigt sich nicht für ihre Lügen über die Chemnitzer.

5. Juni 2019 / 15:10 Uhr

“Hetzjagden” von Medien übernommen: Keine Entschuldigung von Merkel bei Chemnitzern

Im August letzten Jahres war ein 35-jähriger Deutscher durch einen illegalen Einwanderer in Chemnitz ermordet worden. Nach der Bluttat versammelten sich tausende Menschen zu einem Trauermarsch. Aus Trauer wurde Wut, und so protestierten die Teilnehmer im Zuge der Trauerveranstaltung auch gegen die Einwanderung von mittlerweile mehr als zwei Millionen Orientalen und Afrikanern seit 2015.

Mainstream-Medien und Systemparteien waren vom spontanen Protest gegen die Flüchtlingspolitik alarmiert und fällten schnell ein Urteil: Die Demonstranten – ein “Mob”, der eine “Hetzjagd” auf potentielle Ausländer machte – sind die wahren Übeltäter in der bunten Republik.

Merkels Rufschädigung und Maaßens Entlassung

Die Chemnitzer und viele Bürger trauten ihren Ohren nicht. Doch insbesondere die Kanzlerin blieb bei ihrer Linie einer Chemnitzer “Hetzjagd”. Sie entließ sogar den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, weil er nicht in den Chor der linken Medien einstimmte und nichts von den vermeintlichen Hetzjagden wissen wollte. 

Nun fragte die AfD-Fraktion im Bundestag nach. Sie wollte wissen, aufgrund welcher Informationsquellen und mit welchem Hintergrundwissen Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Merkel (CDU) von “Hetzjagden und Zusammenrottungen” am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten.

Keine Recherche

Die Antwort konnte nicht klarer ausfallen. So gesteht die Bundesregierung, dass sie ihre “politische Einordnung der Bundesregierung” auf der Berichterstattung in den Medien aufbaute:

Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.

Seibert als Sprecher der Bundesregierung hatte sich bis 27. August 2018, als er das Thema in einer Pressekonferenz behandelte, weder bei der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, politischen Entscheidungsträgern in Sachsen oder offiziellen Einsatzkräften erkundigt, was vorgefallen ist. Dennoch fabulierte er auf der Pressekonferenz rufschädigend von “Ausländerhatzen”. Merkel, die am nächsten Tag zum ersten Mal das Wort “Hetzjagd” gebrauchte, hatte sich ebenfalls nirgends erkundigt. Die Frage, warum keine Kontaktaufnahme zur Informationsgewinnung stattfanden, wurde durch die Bundesregierung nicht beantwortet.

Keine Entschuldigung

Aus der AfD-Anfrage geht weiters hervor, dass Merkel keinen Anlass für eine öffentliche Entschuldigung bei den Bürgern Deutschlands, Sachsens und der Stadt Chemnitz sieht, obwohl sie ihnen zu Unrecht eine Straftat unterstellt hatte. Auch bei dem kaltgestellten Maaßen wäre eine Rehabilitierung dringend angebracht.

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