Hungerstreik als erpresserischer Akt: 2015 forderten Asylwerber in Kärnten 2.000 Euro Taschengeld.

Bild: Privat
Hungerstreik von 17 abgelehnten Asylwerbern in Tirol soll Ausreise verhindern

Dass mit der von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) provozierten und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen exekutierten Entlassung des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl eine konsequente Asylpolitik zu Ende ging, haben auch die vielen Asylwerber rasch mitbekommen.

Asylwerber wittern Morgenluft

Hunderte, deren Asylbescheide negativ ausgefallen sind und die daher ausreisen müssten, wittern sozusagen Morgenluft. So auch jene 17 abgelehnten Asylwerber im Rückkehrzentrum des Innenministeriums am Bürglkopf in Fieberbrunn, Tirol, die sich seit Wochenbeginn im Hungerstreik befinden, um – wie der Standard berichtet – auf die untragbaren Zustände in der Einrichtung hinzuweisen.

In dem entlegenen Lager auf 1.250 Metern Seehöhe werden Asylwerber, deren Anträge abgewiesen wurden und die bisher nicht abgeschoben werden konnten, einquartiert. Sie sollen dadurch zur freiwilligen Ausreise bewegt werden. Derzeit sind rund 40 Personen dort untergebracht.

Grüne fordern Schließung des Rückkehrzentrums

Bei den Grünen, die in Tirol mit der ÖVP in der Landesregierung sitzen, hat der Hungerstreik bereits Wirkung gezeigt. Deren Soziallandesrätin Gabriele Fischer verlangte bereits die Schließung des Rückkehrzentrums. Der Integrationssprecher der Tiroler Grünen, Georg Kaltschmid, sieht in dem Hungerstreik einen Hilferuf der Bewohner und fordert daher das Ministerium auf, entsprechend zu reagieren. Im Standard sagt er:

Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn hat jetzt die Chance, einen Schlussstrich unter diese menschenunwürdige Politik zu setzen und die sogenannten Rückkehrberatungseinrichtungen mit sofortiger Wirkung zu schließen.

Wieder zurück zu „Asyl a la Carte“

Werden die Forderungen der Grünen Wirklichkeit, was in der derzeitigen Regierungskonstellation durchaus vorstellbar ist, geht Österreich wieder Richtung „Asyl a la Carte“, vor dem Innenminister Kickl stets gewarnt hatte. Dann nämlich gibt es keinen Unterschied mehr zwischen positivem und negativem Asylbescheid, österreichischen Schutz kann dann auch genießen, wer in Hungerstreik tritt, bei einem Fußballverein spielt, in einem Kirchenchor singt oder einfach zum katholischen Glauben konvertiert.

Hungerstreik für 2.000 Euro Taschengeld und Reisepass

Österreich ist in Gefahr, wieder zurückzukehren ins Asylchaos, das vor FPÖ-Innenminister Kickl geherrscht hat. Der Hungerstreik wird zum erpresserischen Akt, um Asyl oder mehr Geld vom Staat zu bekommen. Das haben wir schon gehabt: Im September 2015 traten 20 Asylwerber in St. Kanzian in Kärnten in Hungerstreik. Sie forderten 2.000 Euro netto pro Monat Taschengeld und statt der Fremdenkarten, die ihnen als Asylwerber ausgehändigt werden, einen richtigen Reisepass.

Kickl: Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen

Auf Facebook stellte Ex-Innenminister Herbert Kickl klar, dass sich der Rechtsstaat nicht erpressen lassen darf.

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