Bundespräsident empört über Kürzung der Entwicklungshilfe

Heinz Fischer trauert um Entwicklungshilfe-GeldNoch keine Regierung habe so viel gespart wie diese, beteuerte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag bei seiner Budgetrede im Parlament. Dass der ehrgeizige Sparwille offensichtlich nicht bei Verwaltung, Banken und Politikern umgesetzt wird, sondern bei Familien, Mindestpensionisten und Studenten, beweisen die zahlreichen Kritiken der vergangenen Monate an dem Belastungspaket.

Auch am budgetären „D-Day“ im Parlament wurden Proteste laut. Zeitgleich mit der Budgetrede gingen etwa 20 Personen in der Aula der Universität Wien in einen „symbolischen Hungerstreik“ für 24 Stunden. Am Abend halten Studenten, die sich vor allem wegen der Familienbeihilfen-Neuregelung vor den Kopf gestoßen fühlen, vor dem Kanzleramt eine Mahnwache. Mit heißen Getränken und Kinderprogramm soll dabei ein „Kurswechsel“ eingefordert werden – wenn der Protest heute nicht fruchtet, soll er jeden Dienstag im Advent erneut stattfinden. Direkt im Sitzungssaal entrollten drei Demonstranten mit Totenkopf-Masken ein Transparent mit der Aufschrift „Budget Kills!“ und ließen Flugblätter zu den Parlamentariern herab.

Die heftigste Kritik kam wie erwartet aus den Reihen der Opposition. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bezeichnete das Budget als „stümperhaftes Flickwerk“, seine Inhalte als „unfair und gefährlich“. Kritik übte Strache auch an den beiden milliardenschweren „Rettungsschirmen“ für Griechenland und Irland. „Den Österreichern gegenüber markiert Pröll den harten Mann, gegenüber der EU ist er das Weichei“, so Strache. BZÖ-Chef Josef Bucher schlug in dieselbe Kerbe und bemängelte, dass die sozial Schwachen für die Rettung des Bankensektors aufkommen müssten – kein Wunder, sei Pröll doch ein Vertreter des Raiffeisen-Imperiums. Er warf dem Minister „unerträgliche Gefühlskälte“ in der Steuerpolitik vor. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagte, das Budget sei von „Feigheit“ getragen, die Regierung habe den Weg des geringsten Widerstands gewählt und sei vor Parteifreunden und Landeshauptleuten in die Knie gegangen.

Doch auch innerparteilich mehrt sich die Kritik am Sparpaket. Der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Herbert Heinz Fischer trauert um Entwicklungshilfe-GeldSausgruber hat eine Verfassungsklage gegen Kürzungen bei den Familien angekündigt. Eine Option die auch die FPÖ ziehen könnte. Deren Generalsekretär Herbert Kickl will über die von der FPK angeführte Kärntner Landesregierung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Erst einmal müssten aber die zu bekämpfenden Gesetze in Kraft treten. 

Knapp am völligen Realitätsverlust schrammt die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) vorbei, der am Vormittag extra wegen der Rede Prölls ins Parlament gebracht wurde. Auf die Frage, ob er mit dem Budget zufrieden sei, meinte Fischer, dass auch der Finanzminister selbst vielleicht nicht zufrieden sei, weil er sich mehr Spielraum wünsche. Ihn „schmerzen“ allerdings die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe „sehr“, so Fischer.

Foto: daniel-weber / flickr

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