Hermann Schützenhöfer spaltet mit seiner neuen Karfreitagsforderung die ÖVP.

Bild: Gregor Tatschl (CC BY-SA 2.0)
Karfreitag: Steiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer treibt Keil in die ÖVP

Laut aktuellen Medienberichten will Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die aus seiner Sicht „verunglückte“ Karfreitagsregelung kippen. Der Landes-ÖVPler treibt damit einen Keil in die Linie der Bundes-ÖVP, zumal ein Karfreitag als Feiertag für alle die Wirtschaft mit 600 Millionen Euro belasten würde, wogegen sich klar die einst Türkisen – und nunmehrigen Schwarzen – ausgesprochen hatten.

Schützenhöfers Vorstoß ist zwar populistisch, aber selbst parteiintern nicht mehrheitsfähig. Wobei allerdings die ganze Idee auch einen Haken hat. Der ÖVPler will einen anderen katholischen Feiertag streichen, wenngleich hier wohl eher ein christlicher Feiertag, der Katholiken und Protestanten zusteht, gemeint sein könnte.

EuGH-Urteil und EU als Auslöser

Zur Erinnerung: Fakt ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgehalten hat, dass eine nationale Regelung, die Feiertage nur Arbeitnehmern bestimmter Religionsgruppen gewährt, eine Diskriminierung im Sinne der EU-Richtlinie 2000/78 darstellt. Sollte der Karfreitag wieder nur für Protestanten ein arbeitsfreier Tag werden, so müssten die Arbeitgeber gemäß der Grundrechtecharta der EU den Arbeitnehmern einen Feiertagszuschlag bezahlen, wenn sie am Feiertag arbeiten müssen, obwohl sie zuvor ihren freien Tag angemeldet haben.

Nachdem ein von der roten AK unterstützter Atheist einen Feiertagszuschlag von knapp 110 Euro eingeklagt hatte kann man bei den mehr als sechs Millionen Arbeitnehmern in Österreich mit Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro rechnen.

Schützenhöfer stellt von ÖVP beschlossene Gesetze in Frage

Schützenhöfers Vorstoß würde erst unlängst beschlossene Gesetze ad absurdum führen. Seinem Vorschlag folgend müsste im Nationalrat entweder der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag beschlossen werden. Oder aber, es werden die vor wenigen Monaten beschlossenen Gesetze wieder revidiert. Würde die ÖVP die ursprüngliche Regelung wiederherstellen wollen, so müssten ebenfalls jene Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz oder das Feiertagsruhegesetz im Nationalrat verändert werden, womit laut EuGH-Urteil der Karfreitag für alle gleich gelten muss.

Gut möglich, dass Schützenhöfers Forderungen bei der SPÖ auf Sympathie stoßen. ÖVP-intern entfachen sie jedenfalls einen Konflikt. Da die FPÖ angekündigt hat, Gesetze, die unter Türkis-Blau beschlossen wurden, nicht wieder rückgängig zu machen, dürfte ein Karfreitag für alle nicht mehrheitsfähig werden. ÖVP-Klubobmann August Wöginger übrigens, der sich inhaltlich in einem Interview zum Rauchergesetz widerspricht, meinte, dass er zu allen anderen Beschlüssen mit der FPÖ zu hundert Prozent stehe.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link