Transparenzdatenbank startet mit viel Intransparenz

Die Transparenzdatenbank schafft kaum Durchblick

Im Nationalrat wurde heute die Transparenzdatenbank debattiert. Ziel ist es, den Bürgern eine einfache und übersichtliche Abfrage über die von ihnen bezogenen Leistungen aus der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Diese sollen in verschiedenen Kategorien dargestellt werden, etwa Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezüge, ertragsteuerliche Ersparnisse, Förderungen oder Transferzahlungen. Zusätzlich stellt die Transparenzdatenbank ein Kontrollinstrument dar und soll die Koordination von Förderungen verbessern sowie eine genauere Zielgruppenfokussierung ermöglichen.

Die Transparenzdatenbank schafft kaum DurchblickSoweit die Theorie, an der praktischen Umsetzung wurde im Parlament teils heftige Kritik geübt. Denn bisher sind weder die langfristigen genauen Kosten bekannt, noch besteht eine Vernetzung mit den Bundesländern und Sozialversicherungsträgern, die jedoch zur effizienten Gestaltung einer Transparenzdatenbank notwendig wäre. Einen Dämpfer erhielt das Projekt unlängst auch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach EU-Förderungen nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen. Was bisher also unter dem Titel Transparenzdatenbank im Netz war, ist nun wieder weg.

Karl Öllinger von den Grünen hielt es im Zuge der Debatte für besser, dieses Vorhaben an den zuständigen Ausschuss zurückzuweisen und anschließend gänzlich abzuschaffen. Auch für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellt die Transparenzdatenbank keinen Mehrwert dar, da die nötigen Verhandlungen mit den Bundesländern bisher noch gar nicht geführt wurden und noch nicht einmal klar sei, ob sie sich an der Transparenzdatenbank überhaupt beteiligen wollen. Die Transparenzdatenbank in der derzeitigen Umsetzung könne laut Josef Bucher vom BZÖ bestenfalls als Informationsseite für den Bürger verstanden werden. Auch Herbert Kickl von der FPÖ kritisierte den Gesetzesentwurf und meinte, dass der angebliche Abbau von Doppelgleisgkeiten im Zuge einer Verwaltungsreform stattfinden sollte, um Kontrolle zu gewährleisten. Dieses Projekt sei "in die Hose gegangen". Sogar Kai Jan Krainer von der SPÖ bestätigte, dass in der Datenbank bisher wenig aussagekräftige Zahlen dargelegt werden können und dass das Projekt jedenfalls noch weiterentwickelt werden müsse.

Nur die ÖVP ist rundum zufrieden

Verteidigt wurde das Projekt nur von der ÖVP: Gabriele Tamandl entgegnete, dass die Transparenzdatenbank zu mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit führen werde und auch Einkommen sowie dazugehörige Abzüge übersichtlicher dargestellt werden können. Oberstes Ziel sei die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Finanzminister Josef Pröll verteidigte den Gesetzesentwurf, da dafür Sorge getragen werden müsse, dass über die Transferleistungen, die in verschiedenen Bereichen gewährt werden, Übersichtlichkeit besteht. Leistungsgerechtigkeit und erhöhte Treffsicherheit sollen geschaffen werden.

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Das Transparenzdatenbankgesetz (TDBG) wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, jedoch steht fest, dass bis zur tatsächlichen effizienten Umsetzung und Anwendung noch einige Hürden überwunden werden müssen. Bevor der Staatshaushalt vom Aufspüren und Beiseitigen eventueller Doppelgleisigkeiten profitieren kann, greift er einmal selbst in die Tasche. 1,6 Millionen Einrichtungskosten und 2,5 Millionen jährliche Betriebskosten wurden budgetiert.

Foto: .:AR:. / flickr

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